Mi, 15. August 2018

Treffen mit Merkel

02.12.2011 15:06

Faymann offen für Änderungen des EU-Vertrags

Bundeskanzler Werner Faymann ist am Freitag in Berlin mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel zusammengetroffen. Das Gespräch stand ganz im Zeichen der anhaltenden Euro-Krise: Faymann zeigte sich dabei offen für Vetragsänderungen in Europa, für die sich Merkel bei dem Treffen erneut starkmachte. Bei den viel diskutierten Euro-Bonds wollte sich Faymann hingegen nicht festlegen.

Deutschland und Österreich suchen mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel in knapp einer Woche den Schulterschluss bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise. Merkel sagte nach dem Treffen, "Deutschland und Österreich werden dabei sehr eng zusammenarbeiten". Beide Länder seien sich einig im Ziel, den Euro zu verteidigen. Es gelte, das Vertrauen in die europäischen Anleihen und in Europa zurückzugewinnen, so die deutsche Kanzlerin.

Merkel: "Budgethoheit bleibt erhalten"
Merkel will unbedingt die Gruppe der 27 EU-Staaten zusammenhalten und bemüht sich deshalb um eine EU-Vertragsänderung. Faymann zeigte sich bei dem Gespräch in Berlin offen dafür, wenn das nötig sein sollte, um das Regelwerk in Europa zu verbessern. Der Kanzler betonte aber, dass dafür in Österreich eine Volksentscheidung nötig sei, sollte dabei die Budgethoheit angetastet werden. "Es ist ganz klar, die Budgethoheit bleibt erhalten", versicherte Merkel. Daher stelle sich die Frage von Volksentscheidungen nicht.

Euro-Bonds-Einführung (noch) kein Thema
Zu seiner Haltung zu Euro-Bonds gefragt, sagte Faymann, man sollte nicht vor dem ersten Schritt - die Festigung des Fundamentes der Euro-Zone durch striktere Regeln und Kontrollen - schon über die Schritte drei oder vier spekulieren. Deutschland lehnt eine größere Beteiligung der Europäischen Zentralbank und die Einführung von Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise ab.

Auch Finanzministerin Maria Fekter sagte am Donnerstag, sie halte nichts davon, dass die EZB "überproportional" Staatsanleihen von gefährdeten Staaten kaufe.

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