Initiative im Landtag

Misstrauensantrag: FPÖ und ÖVP gegen Doskozil

Die Landtagsinitiative der Blauen erhält nun Unterstützung von den Türkisen. Die SPÖ spricht von einem verfrühten Wahlkampf-Start.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist in der nächsten Landtagssitzung erstmals mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Initiiert wurde dieser von den Freiheitlichen. Die ÖVP hat nun bekannt gegeben, den Antrag zu unterstützen. Damit ist das Einbringen möglich. Doskozil habe persönliche Interessen über die des Landes gestellt und sich gegen das Burgenland entschieden, meint ÖVP-Chef Christian Sagartz in Bezug auf die gescheiterten Ambitionen des Landeshauptmanns, in den Bund zu wechseln. „Wir können es nicht länger zulassen, dass die Probleme im Burgenland ignoriert werden und die SPÖ in Schockstarre verharrt. Doskozil muss den Weg frei machen, damit wir den dringend benötigten Richtungswechsel im Burgenland erreichen können“, so Sagartz.

„Schwarz-blaue Allianz“
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich spricht hingegen von einem missglückten „Wahlkampf-Frühstart“ von ÖVP und FPÖ: „Es ist bedauerlich, dass das stärkste Instrument des Parlamentarismus - der Misstrauensantrag - von der neuen schwarz-blauen Allianz für politische Spielchen missbraucht wird.“