Beamten-Löhne

Gewerkschaften drohen nun mit Kampfmaßnahmen

Die Beamten und Gemeindebediensteten drohen wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen mit Kampfmaßnahmen. Die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) haben am Dienstag einstimmig ihre jeweiligen Präsidien ermächtigt, gegebenenfalls "gewerkschaftliche Maßnahmen" zu ergreifen.

In beiden Gewerkschaften unterstützten die Gremien die Verhandlungslinie ihrer Spitzen und lehnten das Angebot der Regierung von 2,5 Prozent ab. In der letzten Runde hatten die Arbeitnehmer ihre Forderung von ursprünglich 4,65 auf 3,9 Prozent reduziert. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte am Dienstag neuerlich, dass sie ihr Angebot nicht mehr nachbessern werde: "Das ist mein letztes Angebot."

Gewerkschaften für neue Verhandlungen 
Beide Gewerkschaften fordern die Regierung nun umgehend zu weiteren Verhandlungen auf. Sowohl die GÖD als auch die GdG nennen in ihren Resolutionen keine konkrete Prozentzahl, sie bekräftigen aber ihre Forderung, die abgerechnete Inflationsrate und einen Anteil am Wirtschaftswachstum als wesentliche Parameter für die Gehaltsverhandlungen heranzuziehen.

Abstimmung in der Infobox: Hältst du Streiks der Beamten für gerechtfertigt?

Im Gegensatz zum Angebot der Regierung, das unter der Inflationsrate von 2,95 Prozent liegt, fordern sie damit einen Reallohnzuwachs. Die beiden Gewerkschaften betonten, dass die öffentlich Bediensteten die Krise nicht verursacht haben und daher auch nicht die Lasten tragen dürften. Dies sei auch im Sinne der Kaufkraftstärkung als eine zentrale Konjunkturstütze zu sehen.

"Bis weißer Rauch aufsteigt"
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer und GdG-Chef Christian Meidlinger (im Bild rechts neben Neugebauer) setzen jedenfalls auf einen neuen Verhandlungstermin. Solange "Licht am Horizont" zu sehen sei und Gespräche sinnvoll erscheinen, "wird verhandelt, bis weißer Rauch aufsteigt", sagte Neugebauer. 

Um ein Wirksamwerden der Gehaltserhöhung mit 1. Jänner zu ermöglichen, sei der 5. Dezember "ein gewisser Stichtag", meinte Meidlinger. Dann könnte noch am 6. oder 7. Dezember ein Parlamentsbeschluss erfolgen. Wenn die Qualität stimmt, könnte aber auch noch länger verhandelt werden, schränkte der GdG-Vorsitzende ein. Andererseits verwies Neugebauer darauf, dass auch schon vorher Kampfmaßnahmen ergriffen werden könnten, wenn sich die Gespräche als nicht mehr zielführend erweisen sollten.

GdG geht am 5. Dezember auf die Straße
Während in der GÖD noch keine konkrete Pläne dafür bestehen, verwies Meidlinger darauf, dass die Gemeindebediensteten bereits am 5. Dezember in Linz eine Großdemonstration planen, zu der sie etwa 2.000 Teilnehmer erwarten. Grund dafür ist der Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung, dass die Landes- und Gemeindebediensteten einen Prozentpunkt weniger als die Bundesbediensteten bekommen sollen.