Sicherheitsstrategie
Deutschland reagiert nun auf eine instabile Welt
Die deutsche Bundesregierung hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie präsentiert. An der Umsetzung wird jedoch gezweifelt.
Deutschland hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. 40 Seiten stark ist das Papier, das am Mittwoch von der Bundesregierung in Berlin präsentiert wurde. Damit wolle Deutschland auf die Herausforderungen einer instabilen Welt reagieren, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Sicherheit gegen Bedrohungen von außen stärken
Ziel der Sicherheitsstrategie zufolge ist ein Zusammenwirken aller Mittel und Instrumente, um Deutschlands Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken. Dazu sollen alle relevanten Politikbereiche und Akteure einbezogen werden: Bund, Länder, Wirtschaftstreibende.
Die Nationalen Sicherheitsstrategie benennt eine Reihe an Themenfeldern als zentrale Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit:
- Landes- und Bündnisverteidigung
- Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz
- internationales Krisenmanagement und Entwicklungspolitik
- Schütz vor fremder Einflussname und Spionage
- Schutz von Technologie und kritischen Infrastrukturen
- Cyber- und Weltraumsicherheit
- Rohstoff- und Energiesicherheit
- Umgang mit der Klimakrise und Pandemien
- Ernährungssicherheit
Dies reicht von der Landes- und Bündnisverteidigung über den Schutz von Infrastrukturen und die Cyber- und Weltraumsicherheit bis hin zu Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit. Zudem werde die Strategie nur funktionieren, „wenn wir sie europäisch und transatlantisch verankern“, sagte Außenministerin Baerbock.
Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Vor allem wird die Umsetzung bezweifelt, weil durch die Mitsprache so vieler Beteiligter eine einheitliche Linie erschwert werde. Eine klare China-Strategie soll im Herbst nachgereicht werden.
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