Andauernde Gewalt

EU-Sanktionen gegen Syriens Regime verschärft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft, das wegen des brutalen Vorgehens des Regimes von Präsident Bashar al-Assad (Bild) gegen die Opposition mittlerweile auch von der Arabischen Liga suspendiert wurde. Die EU-Außenminister setzten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel 18 weitere Regimevertreter wegen Menschenrechtsverletzungen auf die Sanktionsliste. Ihre Vermögenswerte in der Union werden eingefroren, außerdem gelten für diese Personen Einreiseverbote.

Mit dem nunmehrigen Beschluss befinden sich bereits 74 syrische Regimevertreter auf der Sanktionsliste, außerdem bleibt das Vermögen von 19 syrischen Unternehmen in der EU eingefroren. Die Namen der auf der Liste stehenden Assad-Getreuen werden am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Die EU-Minister beschlossen auch, dass die Europäische Investitionsbank keine Projekte mehr in Syrien unterstützen und keine bestehenden Kredite mehr an Damaskus auszahlen darf. Die technische Hilfe der Bank wird ebenso gestoppt.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger nannte die Suspendierung Syriens durch die Arabische Liga "wichtig". "Der Maßnahmenkatalog der Arabischen Liga spricht eine deutliche Sprache und zeigt, dass Assad auch in der arabischen Welt zunehmend isoliert ist", sagte Spindelegger am Montag. "Dieses Signal ist wichtig, da der arabische Frühling auch in Syrien arabisches Ownership braucht."