Der schwarz-blaue Corona-Fonds soll am 25. Mai beschlossen werden und die Auszahlung der 31,3 Millionen Euro teuren Förderung vor dem Sommer starten. Politisch wollen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesvize Udo Landbauer damit zur „Aufarbeitung der Pandemie“ beitragen.
Am Dienstag wurde um 11 Uhr offiziell verkündet, was „Krone“-Leser schon seit den frühen Morgenstunden wussten. Der Corona-Fonds steht und soll nicht nur die Rückzahlung verfassungswidriger Strafgelder, sondern - wie berichtet - Gelder für Long-Covid-Therapien und etwa auch Gutscheine für Nachhilfestunden beinhalten. 99 Prozent des Fonds sollen an Landsleute fließen, die durch die Pandemie Schäden erfahren haben.
Weiters sollen mit den insgesamt 31,3 Millionen Euro auch Vereine unterstützt werden, die Leistungen anbieten, um Corona-bedingte Probleme von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen. Auch pandemiebedingt ausgefallene Schulland- oder Skiwochen sollen nachgeholt und aus dem Fördertopf finanziert werden.
Dort, wo rechtliche Fehler passiert sind, müssen wir diese Fehler einsehen, zu diesen Fehlern stehen und das auch aufarbeiten.
Johanna Mikl-Leitner
„Schlussstrich“ gezogen
Durchaus differenziert zog ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen „Schlussstrich unter die Pandemie“. Die anfängliche Empörung über den Fonds werde – so ist die sie überzeugt – der sinnvollen Aufarbeitung der Pandemie weichen. Härtere Worte für denselben Vorgang fand FPÖ-Landesvize Udo Landbauer. „Die Bevölkerung werde die Zeit des Corona-Wahnsinns nicht vergessen“, weiß er. Anders als die Bundesregierung setze man im weiten Land aber zumindest auf „Aufarbeitung“.
Jetzt geht es darum, die Schäden, die andere verursacht haben, schonungslos aufzuarbeiten. Das unterscheidet uns von der Bundesregierung!
Udo Landbauer
Abgewickelt werden die Zahlungen unbürokratisch. Wie FPÖ-Landesrat Christoph Luisser erklärte, sollen Betroffene von verfassungswidrigen Corona-Strafen etwa automatisch angeschrieben und gebeten werden, ihre Kontonummer anzugeben. Auch das Land selbst zahlt mit ein. Wie ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko erklärte, werden 1,3 Millionen Euro, die dem Land an Strafgeldern zugeflossen sind, nun in den Fonds eingebracht.
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