Deutlich vor CDU

SPD gewinnt Wahl in Bremen mit Abstand

Bürgermeister Andreas Bovenschulte feierte in Bremen den Wahlsieg mit den SPD-Anhängern.

(Bild: AFP)

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl im deutschen Bundesland Bremen nach einer ersten ZDF-Hochrechnung klar gewonnen. Die Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte landen demnach mit 29,9 Prozent deutlich vor der CDU mit 26,7 Prozent. Bovenschulte könnte seine bisherige rot-grün-rote Koalition fortsetzen. Er kündigte aber an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein mögliches Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU.

Bovenschulte sprach von einem „grandiosen Ergebnis“ für seine Partei, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister stellt. Die mitregierenden Grünen landeten den Prognosen zufolge auf Platz drei, jedoch mit deutlichen Verlusten. Dahinter folgten der dritte Koalitionspartner Linke und die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), die stark zulegte. Der Wiedereinzug der FDP in das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, stand auf der Kippe. Die AfD war nicht zur Wahl zugelassen, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.

Einmalige Koalition aus SPD, Grünen und Linke
Bisher führt Bovenschulte seit 2019 eine in Westdeutschland einmalige Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die oppositionelle CDU war 2019 erstmals Wahlsieger im Land Bremen, konnte aber keine Regierung bilden.

Die mit der SPD regierenden Grünen kommen demnach im Zwei-Städte-Land Bremen und Bremerhaven auf 11,3 Prozent. Die Linkspartei als dritter Koalitionspartner erreicht im Landesparlament, das dort Bürgerschaft heißt, 10,9 Prozent.

Die FDP liegt der Hochrechnung zufolge bei 5,2 Prozent und könnte demnach im Parlament bleiben. Die lokale rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BiW) verbessert sich sehr stark auf 9,5 Prozent. Sie profitiert davon, dass die AfD wegen interner konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen wurde.

„Rückenwind für uns hier in Berlin“
Bovenschulte sprach von einem „grandiosen Ergebnis“ für seine Partei, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister stellt. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sagte, der Sieg gebe „Rückenwind auch für uns hier in Berlin“. Zur Koalitionsfrage sagte er: „Die brauchen keine Ratschläge von der Bundesebene.“ Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach von einem bitteren Ergebnis, das Konsequenzen haben werde. Die Regierungskoalition wolle man aber fortsetzen. Grünen-Chef Omid Nouripour räumte ein, es habe „sicher keinen Rückenwind“ von den Grünen im Bund gegeben. Es sei ein „Tag der Demut“. CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff sagte, seine Partei stehe bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD. Die Linken-Spitzenkandidatin und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hofft auf schnelle Sondierungsgespräche, wie sie sagte.

Die rechtspopulistischen BiW profitierten davon, dass die AfD nicht zugelassen war. Sie ziehen nun erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Die AfD hatte bei der Wahl 2019 6,1 Prozent der Stimmen geholt. Die BiW verorten sich selbst zwischen CDU und AfD. Spitzenkandidat Jan Timke sagte, seine Vereinigung sei ein „Sammelbecken für Unzufriedene“.

Ergebnis erst Mitte der Woche
Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst Mitte der Woche gerechnet - die Auszählung ist wegen des komplizierten Bremer Wahlsystems langwierig. Bei der Stimmabgabe können Wählerinnen und Wähler bis zu fünf Kreuzchen machen. Am späteren Abend veröffentlicht der Landeswahlleitung nur eine amtliche Hochrechnung, die erfahrungsgemäß schon nah am finalen Ergebnis ist.