SPÖ sucht Verbündete

Teures Erdgas darf Strompreis nicht mehr bestimmen

Politik & Wirtschaft
07.05.2023 11:20

Das Merit-Order-Prinzip, bei dem - wie im Herbst des Vorjahres leidvoll erlebt - letztlich das teuerste Kraftwerk, meistens mit Gas betrieben, den Strompreis komplett bestimmt, soll bestehen bleiben, meint die EU-Kommission gerade. Da hat Oberösterreichs SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger aber etwas dagegen, und er hofft, andere Landtagsfraktionen auch.

SPö-Landtagsabgeordneter Antlinger hat einen Initiativantrag zur Mitunterzeichnung ausgeschickt, mit dem, zumindest für die Zeit der Energiekrise, nach Einführung eines Mischpreissystems gerufen wird. „Ein System, das auf die Kosten der anteilig tatsächlich bei der Stromerzeugung verwendeten Energieträger abstellt.“

Tückisch für den Endverbraucher
Denn das Merit-Order-System ist für den Endverbraucher tückisch, wie Antlinger in Erinnerung bringt: „2022 haben sich binnen weniger Monate Stromrechnungen der Haushalte vervielfacht, ohne dass sich die Erzeugung tatsächlich in Richtung des Energieträgers Erdgas verlagert hätte.“ Strom sei aber Teil der Daseinsvorsorge und müsse daher für alle leistbar sein.

Staatliche Preisdeckel würden überflüssig
Ein realitätsnahes Mischpreissystem würde einen staatlich fixierten Preisdeckel zur Senkung der Strompreise überflüssig machen, argumentiert die SPÖ im Antrag, und damit Milliarden Euros an Kosten sparen helfen. Zugleich würden sogenannte Windfall-Profits für Energieversorger gar nicht erst entstehen

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