Stau-Chaos droht

Slowenien prüft jetzt die Grenz-Retourkutsche

Ausland
27.04.2023 15:55

Der Disput um die Grenzkontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze spitzt sich zu. Seit mittlerweile acht Jahren verlängert Österreich die umstrittenen Kontrollen immer wieder - und zieht damit gehörig am Geduldsfaden des südlichen Nachbarn. Jetzt droht Slowenien offen mit Vergeltungsmaßnahmen: Enden könnte der unrühmliche Disput mit einem Stau-Chaos in den Süden.

Seit mehreren Wochen wird vonseiten Sloweniens immer wieder der Unmut über die nach wie vor bestehenden Kontrollen der Schengen-Binnengrenze laut. Es handle sich dabei um eine „inakzeptable und ungerechtfertigte Maßnahme“, zumal die Zahl der Grenzübertritte „geradezu unbeträchtlich sei“, drängte Sloweniens Botschafter Aleksander Geržina auf ein baldiges Ende.

Ljubljana prüft bereits „alle Optionen“
Am Donnerstag legte Geržina in der Debatte noch nach - und möchte nun offenbar Nägel mit Köpfen machen: „In Ljubljana werden momentan alle Optionen geprüft, auch die Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich“, erklärte er der „Tiroler Tageszeitung“. Der Spitzendiplomat beklagte, dass die österreichischen Grenzkontrollen nun schon „zum 17. Mal“ verlängert worden seien. „Slowenien kann dies nicht länger hinnehmen.“

Kaum nennenswerten Aufgriffe
Geržina kritisierte dabei, dass das österreichische Vorgehen gegenüber seinem Land „im Widerspruch zu den Grundverträgen und Grundfreiheiten der EU“ stehe. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe sie bereits als „nicht rechtmäßig“ erkannt - selbst die Migrationszahlen würden die Kontrollen nicht rechtfertigen, so die Argumentation.

Im ganzen Vorjahr seien etwa 60 Migranten an der slowenisch-österreichischen Grenze zurückgeführt worden, in den vergangenen vier Monaten „gerade 13“. „An der Grenze zu Italien, wo sogar der Notstand ausgerufen wurde und die Zahlen um ein Vielfaches höher sind, führte Österreich nie Kontrollen ein“, sagte der Botschafter.

Van der Bellen versucht zu vermitteln
Erst am Montag hatte die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar bei ihrem Antrittsbesuch in Wien auf eine Lösung des Konflikts noch vor dem Sommer gedrängt und die Befürchtung von Staus im Urlaubsverkehr geäußert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Grenzkontrollen. Konkret könnten die bisherigen „Grenzpunktkontrollen“ durch „Grenzraumkontrollen“ abgelöst werden, wie sie Österreich gegenüber Italien oder der Slowakei praktiziert.

Regierung wenig kompromissbereit
Die österreichische Regierung denkt aber nicht daran, eine solche Lösung umsetzen zu wollen und zeigte sich unbeeindruckt von den vehementen Appellen aus dem südlichen Nachbarland. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach am Dienstag mit Blick auf Slowenien von einem „Druck zunehmend auch auf dieser Seite“. Daher „halte ich es für notwendig, weiter die Kontrollen aufrecht zu erhalten“.

Ablehnend äußerte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am selben Tag nach einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon im kroatischen Rijeka. Ohne konkret auf Slowenien einzugehen, beklagte er die „Dysfunktionalität“ des Schengenraumes und die Tatsache, dass auch Deutschland die Grenze zu Österreich kontrolliere.

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