Kein „breites Land“

Wie halten es unsere Parteien mit Cannabis & Co.?

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat auch bei uns die Diskussionen um eine Entkriminalisierung von weichen Drogen entfacht. Immerhin sind Marihuana & Co. die am häufigsten sichergestellten Suchtmittel in Niederösterreich. Wer dagegen - und wer unter welchen Voraussetzungen dafür ist.

Ein hartes Nein kommt von der ÖVP: „Wir brauchen diese Debatte genauso dringend wie einen Stein am Schädel“, teilt Klubobmann Jochen Danninger mit. Er bekennt sich zum „kompromisslosen Kampf“ gegen Drogen und will „alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich vor Drogen zu schützen“. Das bedeute, vor den gesundheitlichen Gefahren von Cannabis eindringlich zu warnen und den Genuss dieser Droge nicht zu verharmlosen. Danninger: „Für uns ist die Legalisierung von Cannabis ein absolutes No Go."

Klare Worte von der FPÖ
Auf der Seite von „Law & Order“ steht erwartungsgemäß auch die FPÖ. Pläne zur Entkriminalisierung nennt man dort „linke Luftschlosspolitik und sozialromantische Träumereien“ und warnt vor Cannabis als Einstiegsdroge: „Die Hemmschwelle sinkt und der Griff zu härteren und gefährlichen Drogen ist oftmals die Folge. Zudem verursacht der Konsum nicht zu unterschätzende gesundheitliche Schäden.“

SPÖ sagt „Nein“ - auf Umwegen
Für eine Antwort der SPÖ muss man zwischen den Zeilen lesen: „Dieses Thema steht nicht auf unserer Agenda“, verweist Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander auf die Bundesgesetzgebung. Dort wollten die Roten über eine Legalisierung zuletzt aber nicht einmal diskutieren.

Opposition meint: „Ja, aber . . .“
Für viele überraschend ist die Antwort der Grünen: Anders als die Parteijugend ist man gegen die Legalisierung. „Eine Entkriminalisierung wie in Deutschland wäre denkbar, wenn mehr finanzielle Mittel für Suchtprävention bereitgestellt werden“, erklärt Gesundheitssprecherin Silvia Moser.

Etwas lockerer sehen das die Neos: Es sei höchst an der Zeit, den Besitz von Cannabis zu entkriminalisieren. Landesobfrau Indra Collini: „Die Abgabe an Erwachsene über ein konzessioniertes System wie etwa Apotheken könnte einen Beitrag zum strengen Jugendschutz leisten, den Schwarzmarkt eindämmen und dem Staat zusätzlich neue Steuern bringen.“