„Bienen retten“

Trotz 1 Mio. Unterschriften keine neuen Gesetze

Die EU-Kommission sieht trotz der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ keinen weiteren Handlungsbedarf. Für die Umweltinitiative konnten mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden.

Die Initiative habe die EU-Kommission aufgefordert, für den schrittweisen Ausstieg aus synthetischen Pestiziden bis 2035 zu sorgen, die biologische Vielfalt in Agrarlandschaften wiederherzustellen und Landwirtinnen und Landwirte beim Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu unterstützen, teilte die EU-Behörde mit.

Verweis auf Green Deal
Die EU-Kommission verwies dabei auf Pläne, die im Rahmen des Green Deals den EU-Staaten und dem EU-Parlament bereits unterbreitet wurden, etwa das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur oder die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden. „Zusammengenommen sind die Vorschläge und Initiativen der Kommission eine umfassende Antwort auf die von der EBI formulierten Forderungen.“

Fakten

Nach Angaben der EU-Kommission geht der Bestand jeder dritten Bienen-, Schmetterlings und Schwebefliegenart zurück. Gleichzeitig seien 80 Prozent der Nutz- und Wildpflanzenarten auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Der Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in der EU drohe bereits ein Bestäubungsdefizit. Ohne Bestäuber seien die Ernährungssicherheit und letztlich das Leben auf der Erde in Gefahr.

Wenn es einer Europäischen Bürgerinitiative gelingt, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zu sammeln, muss die EU-Kommission reagieren. Dann muss sie begründen, ob sie der Aufforderung nachkommt.