LH Stelzer in Bayern

Fachkräfte-Kannibalismus und Cannabis-Freigabe

In einem halben Jahr, am 8. Oktober 2023, wählt Bayern einen neuen Landtag. Die CSU Niederbayern holte sich am Samstag dafür Wahlkampfhilfe aus Oberösterreich und lud LH Thomas Stelzer (ÖVP) als Hauptredner bei ihrer Klausur in Straubing ein.

Schaut man in die Zusammenfassung des Vortrags, so war’s zum einen eher Werbung für Oberösterreich, etwa für Kooperationen mit unserer neuen Digital-Uni namens IDSA (so es sie je geben wird) und mit Hagenberg als geplantem europäischen Zentrum für Cyber-Security. Stelzer wurde aber auch philosophisch: Die Digitalisierung brauche auch die christlich-sozialen Werte von CSU und OÖVP, denn: „Digitalisierung braucht moralische Leitplanken. Nicht alles, was machbar ist, soll und darf gemacht werden! Der Mensch muss Mensch bleiben“, mahnte der LH.

Alle suchen nach Fachkräften
Auch um neueren Kannibalismus ging es, nämlich das gegenseitige Abwerben von Fachkräften durch die Regionen Europas: „Wir müssen auf europäischer Ebene noch viel stärker die strategische Bedeutung der gezielten Anwerbung von Fachkräften verankern. Die EU sollte in dieser Frage keinen Personal-Kannibalismus forcieren, in dem die Regionen alle miteinander konkurrieren, sondern möglichst auch gemeinsam und gezielt in der Welt tätig werden“, so Stelzer.

Keine ungebremste Zuwanderung
Damit verbunden ist auch ein gemeinsames Einstehen für den von CSU und OÖVP vertretenen Kurs in Asyl-Fragen: „Wir wollen uns die Leute aussuchen, die zu uns kommen und die wir brauchen können. Wir dürfen beide nicht zulassen, dass auf Nothilfe unter dem Titel Asyl eine ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wird“, so Stelzer.

Kein Augenzwinkern bei Drogen
Und die Joints? Stelzer unterstützt den Kampf der CSU gegen die legale Abgabe von Cannabis, die der deutsche Gesundheitsminister angekündigt hat: „Wir als Oberösterreich und OÖVP unterstützen und bestärken die CSU in ihrem Kampf gegen eine legale Abgabe von Cannabis in Deutschland. Im Umgang mit Sicherheit und Drogen gibt es für uns kein Augenzwinkern. Dafür steht zu viel auf dem Spiel: Gesundheit, Sicherheit und Zukunft unserer jungen Menschen!“

Gemeinsam gegen Verbrenner-Aus
Thematisiert wurde auch der jüngste Schulterschluss in Sachen Antriebstechnologie. Sowohl Oberösterreich als auch Niederbayern bekennen sich zum Ausbau der E-Mobilität und weisen beeindruckende Erfolge vor. So investiert etwa BMW in Steyr bis 2030 eine Milliarde Euro in die Produktion von E-Motoren der Zukunft. „Wir leben in enger wirtschaftlicher Verflechtung mit Bayern und in enger Partnerschaft, was den Automotive-Standort anbelangt. Daher freut es mich, dass wir mit einem gemeinsamen Kraftakt von Deutschland und Österreich - jeweils maßgeblich vorangetrieben und initiiert von Bayern und Oberösterreich - das geplante überhastete Verbrenner-Aus ab 2035 verhindern konnten“, so Stelzer.