Wegen NÖ-Pakt mit FPÖ

„Rechtsruck“: Ex-Ministerin tritt aus der ÖVP aus

Ex-ÖVP-Ministerin Andrea Kdolsky zeigt sich erbost über den Pakt der Volkspartei mit der FPÖ in Niederösterreich.

(Bild: FH St. Pölten)

Das schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich stößt auf massive Kritik - auch in den Reihen der Volkspartei. „Als Niederösterreicher bedauere ich, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist“, teilte EU-Politiker Othmar Karas auf Twitter mit. Einen Schritt weiter in ihrer Kritik ging die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Sie teilte am Freitag auf Facebook mit, dass sie aus der Volkspartei austreten werde.

Kdolsky schrieb, dass sie „wohlüberlegt und mit Wehmut“ wegen des „zunehmenden Rechtsrucks der Partei“ und der nunmehrigen „Kooperation der ÖVP NÖ und der FPÖ NÖ“ ihre Mitgliedschaft in der ÖVP zurücklegen werde.

Karas kritisiert auch SPÖ
„Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist“, teilte Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, via Twitter mit. „Ich kann aber auch die SPÖ nicht aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Taktik darf nicht über das Land gestellt werden“, meinte Karas, der sich für ein Ende des Proporzes aussprach. 

SOS Mitmensch plant Protestaktion
Vor der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März um 10 Uhr plant SOS Mitmensch gemeinsam mit anderen Initiativen und engagierten Personen von 8 bis 9.30 Uhr eine Protestaktion vor dem Landhaus gegen die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ. „Wir sehen nicht schweigend zu, wie ideologische Rechtsextremisten und Rassisten mit weitreichender Macht ausgestattet werden“, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

„Wir sehen die Kundgebung als Mahnruf, dass es für eine Demokratie nicht egal ist, wem eine Brücke zur Macht gebaut wird“, sagte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in Richtung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.