Di, 14. August 2018

180.000 € für 'Railjet'

31.08.2011 15:08

ÖBB kauften Hochegger ihre eigene Idee ab

Der schon in den Affären Buwog und Telekom schwer unter Beschuss geratene Lobbyist und PR-Berater Peter Hochegger soll auch bei den ÖBB abgesahnt haben. Wie der Grüne Peter Pilz aus einem internen Prüfbericht der ÖBB zitiert, hat eine Hochegger-Firma 2007 für den Namen "Railjet" von den ÖBB 180.000 Euro kassiert.

Es ist dies ein schönes Beispiel, wie man selbst bei einem so defizitären Unternehmen wie den ÖBB offensichtlich rechtlich risikolos ein hübsches Sümmchen abmelken kann. Und so soll es abgelaufen sein: Im Herbst 2004 moderierte eine Hochegger-Firma auf Einladung der ÖBB einen Workshop, um Namen für die neue Hochleistungsbahn zu finden. Dort fiel der Name noch nicht – "Railjet" tauchte erstmals bei einer internen Präsentation der ÖBB am 18. November 2004 auf.

Hochegger ließ nichts anbrennen. Am 29. November 2004 meldete er "Railjet" zur Eintragung beim Markenregister an. Als die ÖBB einige Monate später die Marke "Railjet" selbst eintragen lassen wollten, erhob Hochegger Widerspruch.

ÖBB: "Wirtschaftliche Begründung lag nicht vor"
Am 12. April 2007 einigte man sich nach längeren Streitereien: Es wurde die Zahlung von 180.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) an Hochegger vereinbart. Dazu der von ÖBB-Chef Christian Kern in Auftrag gegebene Prüfbericht: "Eine wirtschaftliche Begründung für die Zahlung konnte uns nicht vorgelegt werden und hat es auch nicht gegeben."

Für Pilz ist dieser Fall ein weiteres Puzzlestück aus der schwarz-blauen Regierungszeit, die von "Dieben und Gaunern" in den höchsten Kreisen dominiert gewesen sei. Die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel habe aus Österreich eine Republik der "Heuschrecken" gemacht, die alles "leer gefressen haben". Somit seien auch "Schwarz und Blau die Grundfarben der Korruption", Orange und Rot die "Schmuckfarben".

Pilz bekräftigte die Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrats zur Telekom-Affäre und zu den sonstigen Korruptionsfällen unter Schwarz-Blau.

Ex-Vorstand Wehinger: Vorwürfe "aus der Luft gegriffen"
Der ehemalige ÖBB-Personenverkehrsvorstand und jetzige Westbahn-Manager Stefan Wehinger setzt sich gegen die von Pilz erhobenen Vorwürfe zur Wehr. Wehinger bezeichnete die Anschuldigungen am Mittwoch im ORF Radio als "aus der Luft gegriffen".

Er habe die Rechnung "unter Einhaltung aller gesetzlichen, konzernrechtlichen und aktienrechtlichen Bestimmungen" freigegeben. Damit sei das Recht für den Namen "railjet" abgegolten worden. Er wolle in der Sache nun so rasch wie möglich Akteneinsicht nehmen und dann öffentlich Position beziehen, so Wehinger.

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