Getrübtes Klima

Karl will Vertrauen in Justiz wieder verbessern

28.08.2011 12:10

Justizministerin Beatrix Karl will "konkrete Maßnahmen" ergreifen, um das gesunkene Vertrauen in die Justiz wieder zu verbessern. Welche das sein werden, könne sie noch nicht sagen. Erst müsse man "ausloten", wo die Gründe für den Vertrauensschwund liegen, sagte Karl. Beim Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten sieht sie nach wie vor "nicht wirklich Änderungsbedarf". Fortschritte sieht die Ministerin hingegen beim - unter Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner recht getrübten - justizinternen Klima.

Karl hat den Eindruck, dass alle Akteure in der Justiz das gemeinsame Interesse hätten, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu verbessern. Seit ihrem Amtsantritt im April habe sie mehr als 100 Gespräche geführt - und dabei ein "sehr konstruktives Klima" wahrgenommen. "Es reicht natürlich nicht, dass ich sage, das Vertrauen in die Justiz hat gelitten, und dann schaue ich betroffen", betonte die Ministerin.

Gegensteuern will Karl etwa, wenn Verfahren ohne Rechtfertigung zu lange dauern. Allerdings sei das Bild der Bevölkerung von der Justiz stark von der Berichterstattung über spektakuläre Fälle geprägt. Dass mehr als drei Millionen Geschäftsfälle jährlich an österreichischen Gerichten abgewicklet würden, werde gar nicht wahrgenommen.

Kein Änderungsbedarf bei Weisungen
Zu den - ihrer Ansicht nach vor allem der einheitliche Rechtsanwendung dienenden - Weisungen, mangelt es für die Ministerin vor allem an Alternativen. Die oft geforderte Bundesstaatsanwaltschaft könne den Anschein der politischen Einflussnahme auch nicht ganz ausräumen, so Karl unter Verweis auf Turbulenzen um entsprechende Postenbesetzungen in der Schweiz und der Slowakei. Auch den von den Richtern geforderten "Rat der Gerichtsbarkeit" lehnt sie ab. "Ich will eine Veränderung nur dann, wenn Sie eine Verbesserung des Ist-Standes bringt."

Neuer Entwurf zu Anti-Terror-Paket noch im August
Noch im August wird Karl den überarbeiteten Entwurf zum Anti-Terror-Paket vorlegen. Mit der SPÖ wurde vereinbart, dass man die Regelungen "noch nachschärfen" werde. Beim Justiz-Teil - u.a. Verbot auch von Aufforderung zu oder Gutheißen von Terrorakten - sei man "schon sehr weit". Große Skepsis hat der Koalitionspartner aber zur von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angestrebten Ausweitung der Polizei-Kompetenzen geäußert. Notfalls wären die beiden - von den Ministerinnen gemeinsam präsentierten - Bereiche auch trennbar, sagte Karl.

Weiterhin Rekrutierungsprobleme gibt es für die - künftige - Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aber immerhin ist es, so Karl, gelungen, sieben Rechtsanwälte dafür zu gewinnen. Dennoch startet man am 1. September nur "im Teilbetrieb", mit nur 15 von 40 vorgesehenen Staatsanwalt-Stellen und zunächst noch eingeschränkten Kompetenzen (siehe Infobox).