Gipfel in der Ukraine

EU verspricht Hilfe, sagt aber Blitz-Beitritt ab

Mit Zusagen für Hilfe „auf jede erdenkliche Weise“, aber ohne konkreten Zeithorizont für Beitrittsverhandlungen ist am Freitag der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew zu Ende gegangen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen erinnerte bei einer Pressekonferenz daran, dass die Ukraine für einen EU-Beitritt verschiedene Ziele erfüllen müsse. Einen starren Zeitplan für eine Mitgliedschaft sieht sie daher nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte noch für heuer Beitrittsverhandlungen gefordert.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderte Selenskyj Sanktionen der Europäischen Union, die sicherstellen sollen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten nicht wieder aufbauen kann. „Die EU wird Sie, solange wie nötig, auf jede erdenkliche Weise unterstützen“, versprach Michel am Freitag zum Abschluss des Gipfels. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie. „Ihr Schicksal ist unser Schicksal.“ Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende, versicherte Michel.

Ukraine muss Reformversprechen einlösen
Die 27 EU-Staaten haben sich darauf verständigt, dass vor Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Reformversprechen eingelöst werden müssen. Dabei es geht unter anderem um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und die Bekämpfung von Korruption - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

EU-Ratspräsident Charles Michel mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew

(Bild: AP/Ukrainian Presidential Press Office)

Selenskyj sagte nach dem Gipfel, man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU „nicht einen einzigen Tag verlieren“. Ziel sei, so schnell wie möglich Verhandlungen über einen Beitritt aufzunehmen. Die Ukraine ist seit vergangenem Jahr bereits Beitrittskandidat.

Alarm wegen russischer Kampfjets
Überschattet wurde der EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew schon zu Beginn von einem landesweiten Luftalarm in der Früh. Der Luftalarm wurde Angaben aus der ukrainischen Hauptstadt zufolge wegen des Einsatzes russischer Kampfflugzeuge im Luftraum über Weißrussland ausgelöst. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert.

(Bild: AP/Ukrainian Presidential Press Office)

Die Ukraine versucht nach den Worten Selenskyjs die Stadt Bachmut im Osten des Landes so lange wie möglich zu halten. „Wir betrachten Bachmut als unsere Festung“, sagte Selenskyj bei der Pressekonferenz mit EU-Vertretern. Der Präsident erneuert im Zusammenhang mit der Verteidigung von Bachmut seine Forderungen nach Langstreckenwaffen.

Baltenstaaten für mehr Tempo bei Waffenlieferungen
Indes haben die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen mehr Tempo bei den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. „Die kommenden Monate werden sehr schwierig. Sie könnten sogar entscheidend für diesen Krieg sein“, sagte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag nach einem Dreier-Treffen in Tallinn. „Deshalb müssen wir unsere Unterstützung für die Ukraine beschleunigen und verstärken - vor allem die militärische Hilfe.“

Auch die estnische Gastgeberin Kaja Kallas warnte, dass die Hilfe für das von Russland angegriffene Land nicht zu spät kommen dürfe. „Es sollte jetzt jedem klar sein, dass der Preis der Aggression mit jedem Zögern, mit jeder Verzögerung steigt.“ Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins sagte: „Wir unterstützen das Ersuchen der Ukraine nach Ausrüstung, die es ihnen ermöglicht, den Krieg zu gewinnen.“ Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate.

Die Regierungschefs von Lettland, Estland und Litauen (v. li. n. re.: Krisjanis Karins, Kaja Kallas und Ingrida Simonyte) am Freitag in Tallinn

(Bild: AP)

Deutschland schickt auch Leopard-1-Panzer
Die deutsche Bundesregierung erteilte unterdessen eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, begrüßte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Genehmigung und machte sich für eine schnelle Lieferung stark. Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 60er und Mitte der 80er Jahre produziert. Die zuvor zugesagten Leopard-2-Panzer sind deutlich moderner.