Parteiensenat

ÖVP-Affären: Noch ist nicht alles ausgestanden

Vorarlberg
31.01.2023 16:25

Während der Wirtschaftsbund wegen der Einstellung des Inseraten-Verfahrens aufatmet, muss der Seniorenbund weiter bangen. Der Parteiensenat sieht ihn nämlich als Teil der ÖVP.

„Wir warten erst einmal ab“, sagt der Obmann des Vorarlberger Seniorenbundes, Werner Huber. Von der Entscheidung des Unabhängigen Partei- und Transparenz-Senats (UPTS) im Kanzleramt lässt er sich nicht aus der Ruhe bringen.

Obwohl diese zur Folge haben könnte, dass die Seniorenorganisation die 24.700 Euro erhaltenen Corona-Hilfen aus dem Fonds für gemeinnützige Vereine tatsächlich zurückzahlen muss. Fällig wären diese bereits im August gewesen.

Kurz vor Zahlungsfrist hatte der Seniorenbund allerdings neue Unterlagen nach Wien geschickt, die beweisen sollen, dass es sich bei der Organisation um einen selbstständigen Verein handelt. Der Bescheid dazu ist noch ausständig. Zudem hat die ÖVP im Bund angekündigt, den Senatsbescheid anzufechten.

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Wir schauen jetzt erst einmal, wie sich das entwickelt.

Werner Huber, Obmann des Vorarlberger Seniorenbunds

„Wir schauen jetzt erst einmal, wie sich das entwickelt“, sagt Huber. Der UTPS macht seine Entscheidung vor allem an den starken personellen Überschneidungen zwischen Verein und schwarzer Seniorenorganisation fest. Huber dazu: „Das stimmt. Ich bin derzeit auch Obmann beider Organisationen. Wir sind aber dabei, das klarer zu trennen." Der Ausgang der Causa ist noch ungewiss.

Eine andere Entscheidung des UTPS lässt die ÖVP im Land allerdings aufatmen. Das Verfahren zu den Inseraten des Vorarlberger Wirtschaftsbunds wurde nämlich eingestellt. Der Senat folgte nicht der Ansicht des Rechnungshofes, die Inserate in der Zeitschrift „Die Vorarlberger Wirtschaft“ als verdeckte Parteispenden zu werten.

24.700 Euro

an Corona-Hilfen hat der Vorarlberger Seniorenbund aus dem Fonds für gemeinnützige Vereine erhalten. Die Entscheidung des Parteiensenats schließt eine Rechtmäßigkeit des Bezugs quasi aus.

Auch die Preise der Anzeigen erschienen dem UTPS „nicht ungewöhnlich hoch“. Das Verfahren über den Rechenschaftsbericht der Vorarlberger ÖVP wurde ebenfalls eingestellt. Der Rechnungshof hatte es verabsäumt, im Vorhinein eine Stellungnahme der Partei einzuholen.

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