Salzburg Inoffiziell

Politische Grabenkämpfe um das Halleiner Rathaus

Rot gegen Schwarz! Das ist die Devise in Salzburgs zweitgrößter Stadt. Das Hickhack gipfelt in Skandalen und Wut-Postings.

Es kommt nicht oft vor, dass sich ein Bürgermeister derart offensiv via sozialen Medien zu Wort meldet und gegen die politischen Mitbewerber schießt. In Salzburgs zweitgrößter Stadt überrascht selbst das nicht mehr. „Langsam platzt mir der Kragen“, schrieb Halleins Stadtchef Alexander Stangassinger (SPÖ) dieser Tage auf Facebook und holte zum Rundumschlag gegen die Volkspartei aus.

Die Halleiner ÖVP würde den Bürgermeister und seine Mitarbeiter „mit Dreck bewerfen“. Beinahe täglich würde die ÖVP boshafte Anfragen stellen und damit die Stadtverwaltung lähmen. Stangassinger nennt explizit ÖVP-Vizebürgermeisterin Katharina Seywald und Stadtrat Gottfried Aschauer. Und: „Die gesamten Anfragen, Anzeigen und Anschuldigungen sind einerseits haltlos. Sie scheinen aber gezielt aus der Feder eines ehemaligen Spitzenbeamten zu stammen, der scheinbar nach wie vor im Hintergrund Parteiarbeit macht“, wettert Stangassinger.

Wen er damit meint? Seinen geschassten Ex-Amtsleiter, gegen den mittlerweile bekanntlich ein Disziplinarverfahren läuft. Der suspendierte Mitarbeiter galt als Intimus vom ehemaligen Ex-Bürgermeister und derzeitigen Landesrat Christian Stöckl (ÖVP). Das Verhältnis zum jetzigen Stadtchef ist seit dessen Amtsantritt schwer belastet.

Die Streitigkeiten gipfelten in der Suspendierung des Amtsleiters und in der berüchtigten „Chat-Affäre“. Vor knapp einem Jahr tauchten brisante Handy-Nachrichten des Ex-Amtsleiters auf – adressiert allesamt an ÖVP-Politiker und der Partei nahestehende Personen. Von „Bombenteppichen“ und „Vernichtungsschlägen“ war da offenbar die Rede. Im Zuge dessen gab es im Halleiner Rathaus gar Durchsuchungen der Polizei. Der Vorwurf: Der Amtsbericht rund um die Chat-Nachrichten hätte nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen.

Die Gesprächsbasis zwischen SPÖ und ÖVP war damit endgültig gebrochen. Gemeinde-Sitzungen gipfeln meist in hitzigen Streitereien. Beide Fraktionen werfen sich immer wieder mangelnde Gesprächsbasis vor. Zusammenarbeit gibt es kaum noch. Zuletzt sprach die ÖVP gegenüber dem Bürgermeister rund um einen Grundstücksverkauf am Dürrnberg gar von Amtsmissbrauch. Der Käufer? Roland Meisl, SPÖ-Landtagsabgeordneter. Die Fronten dürften sich weiter verhärten. Immerhin steht 2024 in Hallein die nächste Bürgermeisterwahl an. . .