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19.08.2011 21:22

Prölls Transparenz-Datenbank hängt in der Warteschleife

Die "Transparenz-Datenbank", Lieblingsprojekt des mittlerweile aus der Politik ausgeschiedenen Ex-Vizekanzlers Josef Pröll, hängt in der Warteschleife: Ursprünglich sollte sie bereits ab September diesen Jahres durchstarten, davon ist mittlerweile aber längst keine Rede mehr. Auch wenn Finanzministerin Maria Fekter nun aufs Tempo drückt, eine vollständige Umsetzung des Projekts ist "realistisch" erst ab 2017 zu erwarten. Zum Start im Herbst sollen vorerst nur die Daten des Bundes abrufbar sein.

Erklärtes Ziel der Transparenz-Datenbank war es, Mehrfach-Förderungen durch öffentliche Stellen zu vermeiden und dem Bürger einen möglichst guten Einblick zu bieten, welche Art von Subventionen er beziehen kann.

Schweres Erbe für Fekter
Fekter hat bei der Umsetzung des Projekts allerdings mit einer Vereinbarung zu kämpfen, die ihr von Vorgänger Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann hinterlassen wurde. Die beiden haben nämlich bei ihrer Grundsatzeinigung festgeschrieben, dass auch die Daten des Bundes erst dann abrufbar sind, wenn die aller Länder eingetroffen sind - worüber es entgegen des Koalitionspaktes im ersten Halbjahr 2011 allerdings zu keiner Verständigung gekommen ist.

Das Parlament hat die Regelung inzwischen gesetzlich determiniert, womit das ganze Projekt de facto auf Jahre blockiert wäre, auch wenn es laut Finanzministerium von Bundesseite her praktisch startklar ist. Eigentlich hätte Fekter gemäß Faymann-Pröll-Vereinbarung die Möglichkeit, die Länder über ein Verfassungsgesetz zur raschen Teilnahme zu zwingen. Dies scheint der Finanzministerin realpolitisch aber nicht anstrebenswert, der Weg eines Verfassungsgesetzes sei nicht der ihre, betonte sie.

Neuer Zeitplan für Länder bedeutet Aufschub bis 2017
Daher hat die ÖVP-Politikerin am Freitag einen Entwurf für eine 15a-Vereinbarung an die Länder ausgesandt, in dem sie laut eigenen Aussagen den bisher geäußerten Wünschen der Landeshauptleute deutlich entgegenkommt. So sollen die Länder Zugriff auf für sie relevante Daten erhalten und landesweite Auswertungen möglich werden. Die Umsetzung der Datenbank soll zudem schrittweise erfolgen, ab Herbst könne einmal mit den Daten des Bundes gestartet werden. Ab Mitte kommenden Jahres sollen die Länder nur ihre Daten zur Mindestsicherung abliefern, in der nächsten Etappe würden ab 2014 die Förderungen in den Bereichen Familie, Sport und Tourismus folgen. Schließlich sollen abschließend bis 2017 die übrigen Leistungen eingespeist werden.

Grundsätzlich sei es ihr Ziel, dass besser nachgedacht werde, wie öffentliches Geld eingesetzt werde, erklärte die Ministerin. Man denke nur daran, wie wenige Tage vor der letzten Nationalratswahl mit einem ganzen Gesetzespaket (rund um Ausweitung der Hacklerregelung und 13. Familienbeihilfe) "Casino-Parlamentarismus" betrieben worden sei. Und auch bei den Förderungen werde derzeit in "Firm-Göd"-Manier mit der Gießkannne das Geld ausgeschüttet.

Projekt scheitert nicht an der technischen Umsetzung
An der technischen Umsetzung wird die Transparenz-Datenbank übrigens nicht scheitern, folgt man der Finanzministerin. Denn das sogenannte "Transparenzportal" ist online schon errichtet und startbereit. Damit seien alle Lügen gestraft, die geglaubt hätten, dass das Projekt schubladisierbar sei, so Fekter in Richtung der SPÖ-regierten Länder. Technisch sei das ganze nämlich kein Problem, die Daten der Länder seien das Problem.

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