Ukraine-Unterstützung

Kampfpanzer: Polen erhöht Druck auf Deutschland

Mit einem Vorstoß zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erhöht Polen eine Woche vor Gesprächen der Verbündeten in Ramstein den Druck auf Deutschland. Sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition ausreichend Geräte für eine Kompanie zu überlassen, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch.

„Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend. Panzer aus westlicher Produktion seien „das Werk unserer gesamten Anti-Kriegs-Koalition und eine neue Ebene unseres Potenzials“.

Leopard-Kompanie umfasst 14 Kampfpanzer
Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe für den 20. Jänner zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Dabei soll es um die weitere Waffenhilfe gehen. Zu der Ukraine-Kontaktgruppe gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien.

(Bild: P. Huber)

Duda sagte, Voraussetzung für die Übergabe der Leopard-Kampfpanzer sei zum einen „eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen“. Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer „vom Typ Leopard und andere“ beisteuern würden. Diese müssten dann zeitnah an die Ukraine überstellt werden, um die Verteidigung des von Russland angegriffenen Landes zu unterstützen.

Deutschland muss Genehmigung erteilen
Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden und nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen. Bei der deutschen Bundesregierung gibt es bisher keine Signale für einen kurzfristen Kurswechsel. Dass es bis zu dem Treffen in Ramstein eine Veränderung der Haltung der Bundesregierung gebe, sei „nicht sehr wahrscheinlich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Nach seinen Worten gab es auch keine konkreten Anfragen.

Es sei auch keine konkrete Bitte der Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst Kampfpanzer liefere, sagte Hebestreit. „Wir haben Luftverteidigungssysteme verschiedener Natur, wir haben jetzt Schützenpanzer, wir haben aber auch viele weitere Truppentransporter und Ähnliches geliefert und liefern das weiterhin. Wir beobachten sehr genau die Lage vor Ort“, betonte er.

Kiew geht von deutschen Lieferungen aus
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geht indes trotz des aktuellen Neins aus Berlin davon aus, dass Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. „Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun“, sagte Kuleba im Interview mit der ARD-„Tagesschau“. Das sei bei Panzerhaubitzen, Marder-Panzern und Patriots-Luftabwehrsystem auch so gewesen, erläuterte er.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba

(Bild: AFP)

Auch Briten deuten Initiative an
Auch die britische Regierung deutete eine entsprechende Initiative an. „Es ist klar, dass Kampfpanzer den Ukrainern entscheidende Fähigkeiten verleihen könnten, und der Premierminister hat Präsident Selenskyj vergangene Woche gesagt, dass Großbritannien zur Verfügung stellen wird, was es kann“, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Großbritannien werde die Unterstützung beschleunigen und die Ukraine mit „der Art militärischer Technologie versorgen, die dabei helfen wird, den Krieg zu gewinnen“. Nach Medienberichten erwägt London die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2.

USA verlegen Panzer an NATO-Ostflanke
Unterdessen erreichte eine große Anzahl an US-Panzern und Militärfahrzeugen den niederländischen Hafen in Vlissingen. Das Gerät soll an die Ostflanke der NATO in Polen und Litauen verlegt werden. Insgesamt würden rund 1250 Militärgeräte erwartet, sagte der zuständige US-Militär Robert Kellam am Mittwoch. Dazu zählen US-Schützenpanzer vom Typ Bradley und der Kampfpanzer M-1 Abrams.