10 Punkte-Plan

Für Schummler beim Führerschein wird´s jetzt eng

Symbolbild

(Bild: stock.adobe.com/Sebastian Luenenstrass)

Jetzt ist Schluss mit lustig: Das Land OÖ will mit einem 10 Punkte-Plan die Schummeleien bei der Führerscheinprüfung beenden.

Minikameras in Hemdknöpfen, kleine Kopfhörer im Ohr - in Oberösterreich wurden heuer mehr als 30 Manipulationsversuche mit solcher Spionageausrüstung bei Führerscheinprüfungen aufgedeckt. Ein Zehn-Punkte-Plan des Verkehrsressorts soll nun Abhilfe schaffen.

Sichergestellte illegale technische Hilfsmittel

(Bild: APA/LPD KÄRNTEN)

• Anpassung Datenschutzgesetz - die Überprüfung von Datentraffic soll zur Vereitelung von Betrugsmanövern bei der Führerscheinprüfung ermöglicht werden.
• Ermöglichung von Datenverbindungs-Blockern bei Prüfungssituationen, um Betrugsversuche effizient vereiteln zu können.
• Strikte Aberkennungsverfahren: Wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass geschummelt wurde, soll eine Führerschein-Aberkennung erfolgen.
• Schaffung eines einschlägigen Betrugstatbestands für Schwindeleien bei der Erlangung des Führerscheins.
• Wer diesem Straftatbestand zuwiderhandelt, dem droht die Aberkennung der Asylberechtigung.
• Verdoppelung der Antrittssperre bei theoretischen Führerscheinprüfungen von neun auf 18 Monate.
• Schaffung einer gesetzlichen Mitwirkungsverpflichtung der Fahrschulen zur Verhinderung von Schwindeleien.
• Duldungsverpflichtung der Kandidaten von Maßnahmen zur Eindämmung von Manipulationsversuchen.
• Ablehnung von Führerscheinprüfungen in einer Fremdsprache. Dies stünde im Widerspruch zu einer gelungenen Integrationsmaßnahme und dem Erlernen der deutschen Sprache.
• Erlaubnis zum Einsatz von Metalldetektoren als Möglichkeit zur Überprüfung, ob Spionageequipment verwendet wird.