Ab Ende Juni
10 Punkte-Plan
Für Schummler beim Führerschein wird´s jetzt eng
Symbolbild
(Bild: stock.adobe.com/Sebastian Luenenstrass)
Jetzt ist Schluss mit lustig: Das Land OÖ will mit einem 10 Punkte-Plan die Schummeleien bei der Führerscheinprüfung beenden.
Minikameras in Hemdknöpfen, kleine Kopfhörer im Ohr - in Oberösterreich wurden heuer mehr als 30 Manipulationsversuche mit solcher Spionageausrüstung bei Führerscheinprüfungen aufgedeckt. Ein Zehn-Punkte-Plan des Verkehrsressorts soll nun Abhilfe schaffen.
Sichergestellte illegale technische Hilfsmittel
(Bild: APA/LPD KÄRNTEN)
- Anpassung Datenschutzgesetz - die Überprüfung von Datentraffic soll zur Vereitelung von Betrugsmanövern bei der Führerscheinprüfung ermöglicht werden.
- Ermöglichung von Datenverbindungs-Blockern bei Prüfungssituationen, um Betrugsversuche effizient vereiteln zu können.
- Strikte Aberkennungsverfahren: Wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass geschummelt wurde, soll eine Führerschein-Aberkennung erfolgen.
- Schaffung eines einschlägigen Betrugstatbestands für Schwindeleien bei der Erlangung des Führerscheins.
- Wer diesem Straftatbestand zuwiderhandelt, dem droht die Aberkennung der Asylberechtigung.
- Verdoppelung der Antrittssperre bei theoretischen Führerscheinprüfungen von neun auf 18 Monate.
- Schaffung einer gesetzlichen Mitwirkungsverpflichtung der Fahrschulen zur Verhinderung von Schwindeleien.
- Duldungsverpflichtung der Kandidaten von Maßnahmen zur Eindämmung von Manipulationsversuchen.
- Ablehnung von Führerscheinprüfungen in einer Fremdsprache. Dies stünde im Widerspruch zu einer gelungenen Integrationsmaßnahme und dem Erlernen der deutschen Sprache.
- Erlaubnis zum Einsatz von Metalldetektoren als Möglichkeit zur Überprüfung, ob Spionageequipment verwendet wird.
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