02.12.2022 21:00

Minister im „Club 3“

Asyl: Karner setzt auf Dialog statt Durchgriff

Der Innenminister will bei der Quartiersuche für Asylwerber kein Durchgriffsrecht gegen die Bundesländer. Sein oberstes Ziel ist aber ein Rückgang der Migration. Beim möglichen Beitritt von Bulgarien und Rumänien droht er weiterhin mit einem Veto.

Die EU-Innenminister stimmen kommende Woche über die Aufnahme von Bulgarien, Kroatien und Rumänien in den Schengenraum ab. EU-Kommission und Europaparlament haben bereits Grünes Licht gegeben, Österreich droht aber wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ein Veto gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien einzulegen. Innenminister Gerhard Karner bekräftigt im Club-3-Talk von „Krone“, „Kurier“ und „profil“ diese Drohung. „Obwohl Österreich ein Binnenland ist und umgeben von sicheren Drittländern, haben wir in diesem Jahr 100.000 Menschen an der Grenze aufgegriffen. Davon wurden 75.000 erstmals in Österreich registriert.“

Die Veto-Keule sei nicht nur eine Drohung, damit hier irgendetwas weiter geht. „Das ist Aufgabe des Innenministers, die Dinge anzusprechen.“ Europa müsse sich darauf zurückbesinnen, was der Grundgedanke der Genfer Flüchtlingskonvention sei. „Nämlich jenen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Damit das Asylrecht für jene da ist, die es benötigen und nicht über die andere Seite die wirtschaftliche Migration damit steuert. Das halte ich für den völlig falschen Weg. Wir müssen das klar trennen. Legale Migration und Kampf gegen illegale Migration“, sagt der Innenminister.

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Unterbringung von Asylwerbern will der Innenminister auf „Dialog statt Durchgriffsrecht“ setzen. Sein vorrangiges Ziel sei aber „weniger illegale Migration, daher auch weniger neue Quartiere“.

„In den Umfragen hat das bis jetzt vor allem den Freiheitlichen geholfen. Früher war es so. Sebastian Kurz hat davon gesprochen, die Balkanroute zu schließen und das Migrationsthema ganz groß gespielt. Mittlerweile gehen die Verlierer zu den Freiheitlichen“, so Karner.

Petja Madenova

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