Nicht nur die Temperaturen im Landhaus sind frostig, auch das Klima zwischen den Regierungsfraktionen scheint etwas unterkühlt. Das zeigt das Gerangel um Zuständigkeiten - und die Aktuelle Stunde am Mittwoch.
Die Herzen des Volkes - oder zumindest jene der Fußballfans - fliegen derzeit weder ÖVP noch Grünen zu. Beim Derby in Lustenau wurde Landeshauptmann Markus Wallner erneut ausgepfiffen - Pfiffe und Buhrufe bekamen dann auch Landesrätin Martina Rüscher (beide ÖVP) sowie Landesrat Daniel Zadra und Minister Johannes Rauch ab, die nachfolgend genannt wurden.
Gerade Wallner - nach den Querelen um den Wirtschaftsbund, einer anonymisierten Anzeige und einer dubiösen Handylöschaktion in eine Spirale der Negativ-Schlagzeilen geraten - ist seit seiner Rückkehr aus dem Krankenstand sehr bemüht, Entschlossenheit zu zeigen, Erfolge vorzuweisen. Punkten will er unter anderem mit Aktionen rundum das Thema Energie - ein Bereich, der eigentlich Daniel Zadra gehört. Jenem Regierungskollegen, durch den die „Handyaffäre“ ans Tageslicht kam. Und genau das tragen ihm auch einige ÖVPler noch schwer nach.
Die Aktuelle Stunde wollten die Schwarzen nun dafür nutzen, um die Regierungsarbeit sowie ihren Landeshauptmann wieder ein wenig hochleben zu lassen und hatten ein Energie- und Klimaschutz-Thema gewählt. Im Rahmen der Diskussion „(K)ein Winter wie früher: Wir machen Vorarlberg krisenfest“ lobte Christina Metzler unter anderem das Absichern der Gasversorgung.
Deutlich mehr Tempo bei Energiewende gefordert
„Der Schritt zu den Erneuerbaren ist alternativlos“, sagte Metzler. Sie forderte mehr Tempo beim Ausbau. „Meine Generation ist nicht mehr bereit, so lange zu warten“, forderte das 26-jährige Landtagsküken mit Blick auf sich seit Jahrzehnten dahin schleppenden Straßenbauprojekte. „Man kann zur S18 oder zur Tunnelspinne unterschiedlicher Meinung sein, das Klima aber wird nicht so geduldig sein wie die Bewohner von Lustenau und Feldkirch.“
Wer gedacht hätte, die die jüngste Abgeordnete damit voll auf Linie mit dem kleinen Koalitionspartner war, hatte die Rechnung nicht mit den Grünen gemacht. „Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, wird sich in Sachen Tunnelspinne und S18 entscheiden müssen“, wurde Metzler wenig später von der Grünen Klubchefin Eva Hammerer belehrt.
Beschleunigung bei Verfahren
Sie forderte einen möglichst schnellen Ausstieg aus Öl und Gas. Um die Energiewende zu meistern, will Parteikollege Zadra auf den schnellen Ausbau von Wasserkraft setzen. „Fast Track“ heißt das neue Zauberwort bei den Grünen. „Eine Verfahrensbeschleunigung wurde sich zum Beispiel beim Kraftwerk Lochau anbieten.“
Eine Beschleunigung bei Verfahren wünscht sich auch Wallner - und zwar besonders für das Lünerseewerk II. Die Verfahrensdauer dürften nach den derzeit gültigen Spielregeln rund fünf Jahre betragen, das neue Pumpspeicherkraftwerk somit erst 2037 fertig sein. „Eine langweilige Ansage“, kommentiert Wallner den Zeitplan. Deshalb müsste auch die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes etwas flotter über die Bühne gehen.
Das Lünerseewerk II wird nahezu ausschließlich dem deutschen Markt nutzen. Wallner betonte schon gestern, wie groß der Beitrag ist, den das kleine Vorarlberg zur Energiewende im Nachbarland leistet. „Die deutsche Energiewende hängt auch von unserer Pumpspeicherkraft ab. Die Illwerke sind inzwischen zu einem mittleren Player geworden“, verkündete er ganz unbescheiden.
Durchleitungsvertrag noch nicht unterschrieben
Gleichzeitig war er um ein starkes Auftreten in der Rolle als Regierungschef des Landes bemüht, verwies auf den durch die illwerke gefüllten Gasspeicher in Oberösterreich und sein Drängen auf einen Durchleitungsvertrag mit den Deutschen. Auch europarechtlich will Wallner die Versorgung sicherstellen, entsprechende rechtliche Möglichkeiten werden geprüft. „In manchen Regionen Europas, etwa in Frankreich, kann es sein, dass sich Haushalte zwischen Essen und Heizen entscheiden müssen. Für Vorarlberg ist das kein Konzept!“ Vorarlberg und Tirol hängen ja bekanntlich nicht am österreichischen Gasnetz. Im Fall der Fälle müsste das Gas fürs Ländle also über Bayern fließen.
Ganz in trockenen Tüchern ist der Durchleitungsvertrag nicht, denn noch fehlen die Unterschriften. Energielandesrat Zadra ließ es sich nicht nehmen, den Pressevertretern genau zu erklären, wo es hakt. So liege die Schuld nämlich keinesfalls bei seiner Grünen Ministerin Leonore Gewessler. Vielmehr sei es zu Kommunikationsproblemen mit dem Finanzministerium gekommen, jetzt habe das deutsche Justizministerium noch offene Fragen.








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