Neue Zelte

Bekenntnis zu humanen Unterkünften und zwei „Aber“

Im Streit um Unterkünfte für Asylwerber stellt der Innenminister den säumigen Ländern immer wieder die Rute ins Fenster bzw. Zelte vor die Nase. Zu Wochenbeginn wurden neue Zelte nach Dornbirn geliefert.

Die jüngste Zeltlieferung des Innenministers lagert nun im Garten vor der Justizanstalt Dornbirn und sorgt erneut für Diskussion. „Zelte sind keine brauchbaren Unterkünfte. Wir brauchen keine Zelte, weil wir in der Lage sein werden, bis Weihnachten etwa weitere 300 Plätze zu schaffen“, stellte Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung klar.

Die zusätzlichen Unterkünfte sollen über das ganze Land verteilt sein. Nicht eingerechnet sind Unterkünfte in Containern. Denn an dieser Lösung wird laut Wallner weiter gearbeitet, sprich, die während der Pandemie für das Infektionsteam vorgesehenen Arbeitsplätze könnten nun doch zu Wohnräumen umgebaut werden. Zudem wird über die Nutzung von ein bis zwei Hallen, die bis dato für gewerbliche Zwecke genutzt wurden, diskutiert. Standorte wollte Wallner nicht nennen. Dafür sei es noch zu früh.

„... aber Rechtssprechung und Praxis bereiten Schwierigkeiten“

Sehr ausführlich äußerte sich der Landeshauptmann aber zur Diskussion um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Überarbeitung in Hinblick auf Asylpolitik und Schlepperwesen gefordert wird. „Niemand zweifelt an der europäischen Menschenrechtskonvention, aber die daraus resultierende Rechtssprechung und Praxis bereiten Schwierigkeiten“, sagte Wallner. Im Kern gehe es um die Frage, wo der Schutz von Asylsuchenden beginne und wo dieser ende.

„... aber Rechtsstaat und Werte müssen geachtet werden“

„Prinzipiell ist klar, dass wir Schutz bieten wollen, aber es geht auch um die Achtung des Rechtsstaates basierend auf unseren Wertvorstellungen.“ So sei es unbefriedigend, wenn man beispielsweise den „Krawallmachern“ in Linz nicht rasch den Asylstatus aberkennen könne, wenn Abschiebungen - gerade auch kriminell gewordener Asylwerber - nicht durchgeführt werden könne. „Das System funktioniert in weiten Teilen gar nicht, das Schlepperwesen bestimmt den Takt. Das sind Dinge, die nicht hingenommen werden können“, meinte Wallner.