Einigung ist fern

Landeshauptstadt droht erneut ein Budget-Fiasko

Kärnten
11.11.2022 18:30

Seit Wochen wird im Rathaus über die Verteilung des Haushaltsgelds gestritten. Eine Einigung ist noch in weiter Ferne...

Feuer auf dem Dach des Rathauses! Bei den Verhandlungen über das Budget 2023 scheint man in einer Sackgasse festgefahren zu sein. „Eigentlich sollte es im Gemeinderat am 13. Dezember beschlossen werden, der Termin wird aber nicht halten“, sagt Stadtvize Philipp Liesnig (SP). „Nach monatelangen Verhandlungen fehlen immer noch vier Millionen Euro.“ Und das, obwohl die Stadtwerke fünf Millionen zum Budget beisteuern. „Die Verhandlungen dauern noch bis Jahresende. Wenn die Abteilungsleiter keine Vorschläge liefern werden, setze ich selbst den Sparstift an.“

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Wenn wir uns nicht bald auf ein Budget einigen, wäre das ein Fiasko.

Bürgermeister Christian Scheider

Vize gegen Stadtchef
Liesnig attackiert Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) als Personalreferenten. „Die Personalkosten liegen bei 120 Millionen Euro und werden eher höher als geringer. Er muss in seinem Umfeld endlich für Ordnung sorgen.“ Scheider kontert: „Das Finanzressort liegt seit 2015 in den Händen der SPÖ. Es hat immer geheißen, wir seien langfristig saniert. Dem ist nicht so. Wenn wir uns nicht bald auf ein Budget einigen, wäre das ein Fiasko. Es würde kein Sportverein mehr eine Förderung erhalten.“

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