Firmenchef angezeigt

Wenn das AMS auch „illegale Arbeiter“ vermittelt

Oberösterreich
09.11.2022 06:00

Ein Firmenchef in Linz bekam Besuch von Fremden- und Finanzpolizei, nachdem er einen langjährig in Oberösterreich lebenden Tschetschenen eingestellt hatte. Ein Datenschutz-Wirrwarr, bei dem auch das Arbeitsmarktservice nichts dafür kann, wenn es „Illegale“ vermittelt.

„Sechs Mann hoch von Fremden-, Finanz- und Stadtpolizei standen bei mir im Hof und fragten nach Ismail“, berichtet ein stinksaurer Linzer Firmenchef, der jetzt eine Anzeige am Hals hat, weil er einen illegalen Arbeiter eingestellt hatte. „Er ist seit 19 Jahren in Österreich, ich habe ihn immer wieder einmal beschäftigt und er war auch im AMS-System“, versteht der Arbeitgeber die Welt nicht.

Hintergrund ist, dass der Tschetschene (54) im Juni seinen Konventionsreisepass abgeben musste und so auch seine Arbeitsberechtigung verloren ging. „Doch das wird offenbar niemandem gemeldet“, sagt der Firmenchef, der von der Finanzpolizei darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er für die Kontrolle, ob jemand eine Beschäftigungserlaubnis hat, zuständig ist. „Ich dachte mir nicht, dass es ein Problem sein kann, wenn ich jemanden vom Arbeitsmarktservice engagiert, bzw. vermittelt bekomme“, sagt der Linzer Firmenchef.

Datenschutz-Wirrwarr Grund für Misere
Die „Krone“ fragte natürlich beim AMS Oberösterreich nach, wie das sein kann und - kurz gesagt - ist ein Datenschutz-Wirrwarr an dem ganzen Desaster schuld. „Wir prüfen natürlich bei der Antragstellung, ob jemand überhaupt in Österreich legal arbeiten darf und damit auch Anspruch auf AMS-Leistungen hat“, erklärt Iris Schmidt, stellvertretende Leiterin. „Dann verpflichten sich die Klienten, dass sie es melden müssen, wenn sich daran etwas ändert“, sagt Schmidt - nicht bei jedem Kontakt mit einem Klienten würden die Betreuer - die meist dieselben sind - nachfragen, ob der Status noch aufrecht ist.

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Leider gibt es keine zentrale Schnittstelle für den Datenabgleich. Das wäre wünschenswert, um eben genau solche Fälle zu verhindern. Wir bekommen mit Verzögerung dann auch Information über ein Verfahren bei der Finanz und müssen dann unsererseits die zu Unrecht bezogenen AMS-Bezüge wieder zurückfordern.

Iris Schmidt, stellvertretende Leiterin des AMS Oberösterreich

Eine Meldung von der Fremdenpolizei, dass jemandem die Arbeitsberechtigung entzogen wird, gibt es ans AMS allerdings nicht. Auch die Gesundheitskasse, bei der Arbeitgeber ihre Leute anmelden müssen, bekommt keine Information - Begründung: Datenschutz.

Umgekehrt ist es anders. Da gibt es den Datenabgleich und dann kommt eben heraus, wenn ein „Illegaler“ ganz regulär angemeldet und in Beschäftigung ist - und die Finanz- und Fremdenpolizei klopft an. Der betroffene Tschetschene kann übrigens nicht abgeschoben werden, fliegt auch aus dem AMS-System.

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