Politwirbel ohne Ende

Säulenhallen-Streit in Berndorf geht munter weiter

Niederösterreich
02.10.2022 19:00

SPÖ kritisiert ÖVP-Kritik am Auszug aus Gemeinderat als „Flucht nach vorne“. 

Keine Ruhe kehrt rund um die sanierte Säulenhalle in Berndorf im Bezirk Baden ein. Mietverträge und Bauaufträge ohne Gemeinderatsbeschluss zogen, wie berichtet, bereits eine Aufsichtsbeschwerde und eine anonyme Anzeige gegen ÖVP-Politiker nach sich.

Auszug aus Gemeinderat
Während die Volkspartei beteuert, dass alles rechtens zugehe, zog die Opposition zuletzt aus dem Gemeinderat aus, als es um die Zustimmung zum neuen Mietvertrag für die sanierte Halle ging. Aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

„Lager um 130.000 Euro umgebaut“
„Die Fakten machten eine Zustimmung unmöglich“, erklärt SPÖ-Obmann Erich Christian Rudolf. Die Kritik des Bürgermeisters am Auszug bezeichnet er als „Flucht nach vorne“, mit der man nur ablenken wolle. Die SPÖ fordert nun lückenlose Aufklärung: „Seit Monaten wurde ein Lager, das wir als Gemeinde gemietet haben, um 130.000 Euro umgebaut. Es kommt uns sehr seltsam vor, dass die GEWOG als Besitzer des Objekts das ohne schriftliche oder mündliche Zusage gemacht hat“, so Rudolf, der statt des Umbaus der Säulenhalle lieber den Stadtsaal adaptiert hätte.

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