Erstes großes Thema

Kinder plötzlich im Mittelpunkt des Wahlkampfs

Mit der Präsentation der weitreichenden Kindergarten-Pläne hat die ÖVP Niederösterreich den Wahlkampf eröffnet. Die anderen Parteien kritisieren das - nehmen aber die Kampfansage dankbar auf.

Die Beschwörungen des „Arbeitens bis zum Schluss“ sind offenbar fixes politisches Ritual vor Wahlgängen. Und dass just knapp bevor die Bürger zur Stimmabgabe an der Wahlurne schreiten, die großen Zukunftskonzepte vorgelegt werden, wohl ebenfalls. So kann die Präsentation der Pläne zu Kinderbetreuung – Kindergarten für Zweijährige, weniger Schließtage, etc. – nach der ÖVP-Klausur durch Landeschefin Johanna Mikl-Leitner getrost als Auftakt des Landtagswahlkampfes gewertet werden (die „Krone“ berichtete).

Die ÖVP hat offenbar das KinderPROgramm der SPÖ über weite Strecken abgeschrieben. Aber leider fehlerhaft, denn es fehlt einiges.

Franz Schnabl, Landesvorsitzender der Sozialdemokraten

„Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie bürgernah die ÖVP wird, je näher ein Wahltermin rückt“, kommentiert denn auch SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl das Kindergarten-Paket. Wobei er weite Teile des vorgelegten Programms für die eigene Partei reklamiert . Kritisch merkt er an, dass die Nachmittagsbetreuung auch in Zukunft zu bezahlen ist und Schließtage bleiben: „Unser Vorschlag lautet ganztägig, ganzjährig und gratis.“

Die ÖVP geht nicht zum ersten Mal als Ankündigungsriese ins Rennen und landet als Umsetzungszwerg einen Bauchfleck.

Udo Landbauer, Landesobmann der Freiheitlichen

Auch FPÖ-Chef Udo Landbauer übt Kritik: „Nach fünf Jahren Stillstand verspricht die ÖVP die schönste Reform, die das Land je gesehen hat.“ Er selbst sieht die vorgestellten Pläne als unvollständig: „Es fehlt die finanzielle Absicherung der Eltern, damit diese wirklich die Wahlfreiheit haben, wann sie die Kleinen in den Kindergarten geben.“

Ich freue mich, wenn die ÖVP vor der Wahl in den Arbeitsmodus findet und etwas für die Familien tut. Ich hoffe, es sind nicht nur Ankündigungen.

Indes Collini, Landessprecherin der Neos

Auch die Neos sehen das plötzliche Interesse der ÖVP an Kinderbetreuung der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet. „Bisher wurde jeder einzelne unserer Anträge zu diesem Thema von der VP abgelehnt“, so Parteispecherin Indra Collini. Sachliche Forderungen ohne Häme stellen nur die Grünen.

Die Bezahlung der Kindergärtnerinnen und Helferinnen muss verbessert werden, damit auch genug Personal bereit steht.

Georg Ecker, Bildungssprecher der Grünen

Deren Bildungssprecher Georg Ecker bemängelt das Fehlen „eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung“. Und er ist der einzige, der auch an das Kindergartenpersonal denkt: „Die Bezahlung gehört verbessert.“