Wahlbehörde am Zug

Tirol: Muss ÖVP um Platz 1 auf Stimmzettel bangen?

Anton Mattle

(Bild: Christof Birbaumer)

Dass die Tiroler ÖVP auf den Stimmzetteln für die Landtagswahl am 25. September mit der Kurzbezeichnung „MATTLE“ statt „VP Tirol“ aufwartet, sorgt weiter für Diskussionen. Am Mittwoch entscheidet die Landeswahlbehörde, ob die an Mandaten stärkste ÖVP mit „MATTLE“ dort weiter als Erste aufscheinen darf. Der Vorstand der Abteilung Verfassungsdienst des Landes ging davon aus, dass die Judikatur zur Nationalratswahlordnung als „Leitlinie“ für die Entscheidung gilt.

Verfassungsdienst-Vorstand Christian Ranacher, stellvertretender Landeswahlleiter in der Landeswahlbehörde, nahm gegenüber der APA Bezug auf die Entscheidung über die Reihung der Liste des damaligen Neo-ÖVP-Obmannes und Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zur Nationalratswahl 2017. Kurz war damals mit der Parteibezeichnung „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ angetreten. Die Kurzbezeichnung wurde allerdings - im Gegensatz zum nunmehrigen Fall - bei „ÖVP“ belassen.

Schließlich entschied die Bundeswahlbehörde, dass die „Liste Kurz“ nicht als neue Wählergruppe zu werten sei und ließ ihr den zweiten Platz auf dem Stimmzettel. Diese Entscheidung wurde auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt, erinnerte Ranacher.

Sitzung am kommenden Mittwoch
Er habe eine klare Rechtsmeinung zur „MATTLE“-Frage, so der Vorstand des Verfassungsdienstes. Ranacher wolle aber der Sitzung am Mittwochnachmittag, in der generell über die Reihung am Stimmzettel entschieden wird, nicht vorgreifen und diese daher nicht öffentlich kundtun. Entscheidend sei jedenfalls, eine „wertende Gesamtschau“ vorzunehmen. Bei der Frage, ob „MATTLE“ ident sei mit der ÖVP der Landtagswahl 2018, sei etwa zu ergründen, ob „personelle Kontinuität“ vorliege, ob es eine Übereinstimmung hinsichtlich der politischen Programme gebe sowie welche politische Partei hinter der Wählergruppe stehe.

Die Landeswahlbehörde besteht aus 13 Mitgliedern: Zwölf Beisitzer (davon drei Richter sowie Vertreter der Parteien gemäß dem Stimmenverhältnis bei der letzten Wahl) und ein Vorsitzender.

Volkspartei derzeit noch gelassen
Die ÖVP hatte erklärt, die Vorgangsweise vorher mit der Wahlbehörde abgeklärt zu haben, damit die ÖVP nicht als neue Liste gewertet wird und sich am Stimmzettel nicht plötzlich woanders wiederfinde. Die Wählergruppe sei ident mit jener aus dem Jahr 2018, so die Argumentation.

Wer mich kennt, der weiß, in welcher Partei ich zu Hause bin.

Tirols ÖVP-Chef Anton Mattle

Ein Spitzenkandidat brauche seine Partei, die Partei brauche aber auch ihren Spitzenkandidaten, meinte ÖVP-Obmann und Frontmann Anton Mattle. „Beides hat in unserer Wahlkampagne Platz und beides findet sich auch auf dem Stimmzettel wieder. Wer mich kennt, der weiß, in welcher Partei ich zu Hause bin“, verwies er auch auf die zusätzliche Listenbezeichnung „Anton Mattle Tiroler Volkspartei“ am Stimmzettel.