Livestream abgedreht

Lech baut demokratiepolitisch weiter ab

Vorarlberg
03.08.2022 06:20

Der Livestream der Gemeindesitzungen in Lech (Vorarlberg) blieb am Montag offline. Das sorgte für den Auszug der Opposition aus dem Sitzungssaal. 

„Was in Lech passiert, muss geheim bleiben.“ Ist das die interne Vorgabe, nach der in Lech Politik gemacht wird? Dieser Verdacht jedenfalls drängt sich so manchen in der Arlberg-Kommune auf. Jüngster Anlassfall für derlei Vermutungen: Die Gemeindevertretersitzung am vergangenen Montag wurde nicht per Livestream übertragen. Und das, obwohl die Gemeinde im Jahr 2021 einen Beschluss fasste, eben diese Sitzungen der Öffentlichkeit per Livestream zugänglich zu machen.

Aus Protest Sitzung verlassen
Die Liste „Unser Dorf“ und Brigitte Finner von „Zukunft wagen“ verließen daraufhin aus Protest die Sitzung. Bürgermeister Gerhard Lucian („Liste Lech“) rechtfertigt das Ausfallen der Übertragung mit Personalengpässen bei der mit dem Livestream beauftragten Firma. Diese war nämlich am selben Abend beim Lech Classic Festival beschäftigt. Das will die Opposition aber nicht gelten lassen. „Der Termin des Klassikfestivals steht seit einem Jahr. Es ist kein vorausschauendes, bürgernahes oder transparentes Arbeiten, die Gemeindevertretersitzung genau an diesem Abend zu terminisieren“, meint dazu Brigitte Finner.

Als Reaktion auf den fehlenden Livestream beantragte die Liste „Unser Dorf“ die Vertagung der Sitzung. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Daraufhin kam es zum Auszug der Opposition. „Die Sitzungen müssen so gestaltet werden, dass sie dem Beschluss entsprechen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf. Es kann ja nicht sein, dass wir uns nicht an die eigenen Beschlüsse halten“, meint Thomas Eggler von „Unser Dorf“.

Beschwerde bereits eingebracht
Und deswegen hat Eggler auch bereits eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht. „Wir wollen Auskunft darüber erhalten, ob sich ein Bürgermeister über Gemeindebeschlüsse hinwegsetzen darf“, erklärt er dazu. Die Antwort wird wohl nicht nur bei der Liste „Unser Dorf“ mit Spannung erwartet. In der Kritik steht auch Vizebürgermeisterin Cornelia Rieser. Diese hat nämlich damals den Antrag für einen Livestream eingebracht - gemeinsam mit Finner. „Dass eine gelernte Juristin einem von ihr selbst eingebrachten Antrag nicht folgt, finde ich höchst erstaunlich“, wundert sich Finner, die selbst nach wie vor voll hinter dem Livestream steht.

Undurchsichtige Argumentation
Zwar argumentierte Lucian, dass der Livestream ohnehin nur für sechs Monate beschlossen worden wäre und man seitdem „freiwillig“, wie er sagt, weitergestreamt hätte. Die betreffende Passage aus dem Gemeindebeschluss handelt aber nur von der technischen Umsetzung, nicht vom Livestream per se. Der Begriff „Freiwilligkeit“ würde rechtlich wohl kaum standhalten. Lucian wirft der Opposition nun vor, den Livestream „unter dem Deckmantel der Transparenz populistisch zu missbrauchen.“

Apropos Transparenz: Nicht alle stimmten wie Rieser im Jahr 2021 für den Livestream. Dagegen war unter anderen Gerhard Lucian.

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