20.07.2011 15:31 |

Banken-Reformpaket

Kredite werden wegen Basel III empfindlich teurer

Durch die Einführung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken werden die Kosten für Kredite empfindlich - um ein bis zwei Prozentpunkte - steigen. "Der Druck auf die Zinsen wird stärker, weil weniger Geld da ist", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch zum internationalen Reformpaket Basel III. Auch für Erste-Group-Chef Andreas Treichl ist eine Kostensteigerung bei Krediten fix. Er kritisiert, dass die Politik die Probleme von Basel III nicht erkannt habe.
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Bei einem Pressegespräch in Wien anlässlich der Vorstellung einer IHS-Studie über die Umsetzung für Klein- und Mittelbetriebe von Basel III wurden auch die Konsequenzen des Reformpakets erläutert. Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sieht allerdings keinen zwingenden Zusammenhang: "Höheres Eigenkapital bedeutet nicht zwingend höhere Zinsen."

"So hohe Renditen wie in der Vergangenheit werden die Banken nicht mehr erwirtschaften können", meinte Bernhard Felderer, der Leiter des Insituts für Höhere Studien. Er hofft, dass die Konsequenzen für die Realwirtschaft gering bleiben. In Europa fehle ein Markt für Eigenkapital, weil die Banken alles finanziert hätten.

Mitterlehner will Klein- und Mittelbetriebe schonen
Die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sollten nicht die Konsequenzen der Krise tragen müssen, die Kreditvergaben an sie dürften durch Basel III nicht gefährdet werden, sondern müssten im Gegenteil verbessert werden, forderte Mitterlehner.

Die Kreditausfälle bei den KMU hätten sich auch in der Zeit der Wirtschaftskrise nicht verändert, die KMU würden für die kreditvergebenden Banken kein Problem darstellen. "Wir wollen nicht haben, dass die KMU, die das geringste Ausfallsrisiko haben, die Konsequenzen am stärksten treffen", so der Minister. Große Unternehmen hätten auf die Krise viel empfindlicher reagiert. Sollte es zu Problemen bei der Kreditvergabe an KMU kommen, gebe es die Möglichkeit, mit Haftungen des Austria Wirtschaftsservice gegenzusteuern.

Treichl: "Niemand hat Problem erkannt"
Harte Töne schlug Erste-Chef Treichl an. "Die neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften werden die Rentabilität der Banken verringern, was sich massiv auf die Kreditkonditionen auswirken wird", so Treichl. "Durch Basel III wird uns bei KMU voll Liquidität abgezogen, bei Staatsanleihen nicht - wo werden wir also finanzieren? Wer hat dieses Problem in Österreich erkannt? Niemand."

Mitterlehner schlägt vor, dass im Zuge der Umsetzung von Basel III die Obergrenze für begünstigte Retailkredite von derzeit einer auf zwei Millionen Euro angehoben wird, wovon auch die KMU profitieren könnten. Dies fordert auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Laut IHS-Chef Felderer würden dadurch statt bisher 60 Prozent 80 Prozent der KMU-Kredite erfasst werden.

Leitl: "Nicht von Amerikanern diktieren lassen"
Leitl wies auf die vergleichsweise hohe Bedeutung der Bankenfinanzierung in Österreich hin. Während in Österreich 68 Prozent der KMU-Finanzierungen durch Bankkredite erfolgten, seien dies in der EU nur 43 Prozent und in den USA nur 20 Prozent. Leitl schlägt vor, das Eigenmittelerfordernis für Retailkredite von derzeit sechs auf vier Prozent zu senken.

Weiters dürfe es zu keiner Benachteiligung von Exportfinanzierungen kommen. Ergänzend sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Eigenkapitalfinanzierung zu stärken, etwa durch Freibeträge für private Investoren oder Verbesserungen für Risikokapitalgeber. Außerdem sollten die 20 betroffenen US-Banken nicht wieder - wie bei Basel II - "außen vor" gelassen werden. Man dürfe sich nicht von den Amerikanern die Spielregeln diktieren lassen.

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