Anfrage zeigt:

AG Leoben & Schülerunion kassierten Corona-Hilfen

Symbolbild

(Bild: stock.adobe.com)

Haben politische Vorfeldorganisationen Corona-Hilfen bezogen, die eigentlich für Vereine wie NGOs und Feuerwehren gedacht waren? Das wird derzeit innenpolitisch heftig diskutiert. Auch in der Steiermark flossen Tausende Euro an die Schülerunion und die Aktionsgemeinschaft Leoben.

Corona-Hilfen für politische Organisationen haben kürzlich in ganz Österreich für Aufregung gesorgt. Der oberösterreichische Seniorenbund hat fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen bekommen.

Ähnliche Verhältnisse in anderen Bundesländern deckt eine parlamentarische Anfrage der Neos an Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf. Darin kommen auch steirische politische Organisationen vor: 4454,01 Euro hat die Aktionsgemeinschaft (AG) Leoben, eine Fraktion der Hochschülerschaft an der Montanuniversität, in den Jahren 2020 und 2021 erhalten. Bei der steirischen Schülerunion waren es 9191,32 Euro.

Der sogenannte NPO-Fonds war für von Corona betroffene Organisationen, vor allem im Non-Profit-Bereich, gedacht. Explizit ausgeschlossen waren politische Parteien.

Das Hauptgebäude der Montanuni Leoben

(Bild: Montanuni Leoben)

„Sind ein eigenständiger Verein“
Nun ist die AG eine offiziell parteiunabhängige Organisation, dennoch steht sie der ÖVP nahe. Selbiges gilt für die Schülerunion. Die Verstrickungen mit der Partei sind historisch eng. Johann Hubmann, Landesobmann der Schülerunion, sagt dazu: „Wir sind ein eigenständiger Verein und keine Teilorganisation einer Partei. Wir finanzieren uns selbst und konnten wegen Corona unsere Veranstaltungen nicht durchführen. Alles war rechtmäßig.“

Die Aktionsgemeinschaft Leoben hat auf eine Anfrage nicht reagiert.