Gegen Rechtsextreme

SP findet es gut, dass sich VP-Chef Stelzer wehrt

22.05.2022 15:35

Das ist doch eine interessante Entwicklung: LH Thomas Stelzer (ÖVP) klagt den Chef den Identitären wegen eines bizzaren Vorwurfs der „Mitvergewaltigung“ - und die SPÖ findet dieses sich Wehren gut, wenn nicht gar mehr als überfällig.

Das ist passiert: Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, hat dem oberösterreichischen Landeshauptmann auf Telegram vorgeworfen, er habe ein 15-jähriges ukrainisches Flüchtlingsmädchen in Weyer quasi „mitvergewaltigt“, weil er den mutmaßlichen Sex-Täter, einen 19-jähjrigen syrischen Asylwerber, „ins Land geholt habe“ und sowieso am großen „Bevölkerungsaustausch“ arbeite, in Oberösterreich übrigens, nach Meinung Sellners, gemeinsam mit Koalitionspartner FPÖ - siehe unseren Erstbericht hier. Stelzer, der die Meinungsfreiheit grundsätzlich hochachtet, sieht hier eine rote Linie überschritten und klagt Sellner auf Unterlassung und Widerruf.

„Allein die Wortwahl Sellners ist unerträglich“
Was hält ein politischer Profi einer anderen Partei davon, fragen wir SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler so im Vorübergehen anlässlich eines anderen Themas (Hundehaltung). Zurück kommt Unterstützung für die Vorgehensweise von ÖVP-Landeschef Stelzer: „Ich halte das wirklich für richtig, dass man dem Herrn Sellner da mal ein bisschen auf den Schlips tritt“, sagt der rote Parteimanager: „Das ist in Ordnung, wenn man da auch mal rechtliche Schritte einleitet. Denn alleine die Wortwahl und das Nutzen solcher Begriffe (wie mitvergewaltigen) ist einfach unerträglich!“

Aufpassen, was die extreme Rechte bewirkt
Wobei das Thema für Koppler über die höchstpersönliche Beschimpfung Stelzers durch Sellner weit hinausgeht. Er sagt. „Über das Höchstpersönliche hinaus: Wir müssen extrem aufpassen, dass uns solche Extrempositionen, überhaupt die extreme Rechte, nicht den ganzen Diskurs verschiebt in diesen Fragen (wie etwa der Zuwanderung). So gesehen ist das extrem gefährlich. Und deshalb begrüße ich es grundsätzlich, dass der Herr Stelzer das ernst nimmt und hier - aufgrund des persönlichen Angriffs - jetzt einmal sagt, jetzt ist einmal Schluss.“

Aber eine Bühne für den Identitären Extremisten?
Eine andere Frage ist, ob man mit solchen rechtlichen Schritten den rechtsextremen Identitären nicht erst recht eine Bühne verschafft. SPÖ-Politiker Koppler erwägt auch das: „Es ist natürlich in der Kommunikation immer die Frage: Gebe ich so jemandem die Aufmerksamkeit, mache ich was dagegen oder lasse ich es einfach. Aber ich glaube, über solche Erwägungen sind wir hinaus und es muss etwas passieren.“ Wie das „Duell“ Stelzer / Sellner weiterging, lesen Sie hier.