Pläne der Koalition

Graz will Bauwut bremsen und Leerstand erheben

In Graz wird weiter viel gebaut.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die nun nicht mehr ganz neue Grazer Koalition sagt der Bauwut in der Landeshauptstadt den Kampf an. So wird etwa ein geplantes Großprojekt in Gries zurück an den Start geschickt und dazu will man endlich auch den Leerstand erheben lassen und bis zum Sommer einen neuen Flächenwidmungsplan (FLÄWI) prüfen.

Dem Kampf gegen die Bauwut haben sich KPÖ, Grüne und SPÖ schon im Grazer Wahlkampf verschrieben. Seitdem sie nun die neue Regierungskoalition bilden, ist davon aber nicht wirklich etwas im Stadtbild angekommen. „Bei Projekten, die bereits vor Jahren gestartet wurden, sind unsere Eingriffsmöglichkeiten eben zu einem großen Teil begrenzt“, ist Manuel Lenartitsch (SPÖ), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr-, Stadt- und Grünraumplanung, ehrlich. „Zum einen gibt es die 18-monatige Frist für die Erstellung von Bebauungsplänen, zum anderen bindet das rechtsstaatliche Prinzip die Behörde an ihre bereits getätigten internen Verwaltungshandlungen.“

Neun Projekte in der „Pipeline“
So liegen aktuell neun Bebauungsplanentwürfe vor, die bereits vor der Wahl im vergangenen September in Begutachtung und Auflage waren - vier weitere sind aktuell zur Begutachtung aufgelegt. Darunter etwa auch Großprojekte wie am Schwarzen Weg in Puntigam, wo nun auf Kosten des Bauträgers ein öffentlicher Park und eine Busumkehrschleife geschaffen wird. Keine Eingriffsmöglichkeiten gibt es hingegen bei einem Projekt im Zentrum von St. Peter. Hier versuchten ja Anrainer den Abriss des ehemaligen Gasthauses Pichlmaier zu verhindern, waren aber letztlich chancenlos. 

Großprojekt muss zurück an den Start
Alles anders ist nun hingegen bei einem Großprojekt im Bezirk Gries. Im Geviert zwischen Josef-Huber-Gasse, Kindermanngasse, Lazarettgasse und Idlhofgasse wird eine riesige Anlage auf einer Grundfläche von 22.300 Quadratmetern entstehen. „Da es hier sehr viele Einwendungen gegeben hat, wird dieses Projekt jetzt zurück an den Start geschickt“, stellt Christine Braunersreuther, KPÖ-Klubobfrau und Stadtplanungs-Sprecherin klar. Eine Vorabinformation für den Investor gab es laut Koalition nicht. „Wir sehen uns nicht in der Verpflichtung, Investoren zu erfreuen, sondern wollen die Menschen, die in Graz leben, zufrieden stellen.“, fährt Braunersreuther fort. Nun soll ein Pilotprojekt mit Bürgerbeteiliung entstehen.

Verdichtung ist weiterhin nötig
Für den großen Wurf will man jetzt aber alle städtebaulichen Instrumente einer Revision unterziehen - darunter auch der Flächenwidmungsplan oder die Bebauungsplanung. „Erste konkrete Ergebnisse werden wir noch vor dem Sommer präsentieren“, stellt Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner klar. Dann soll auch klar sein, ob es tatsächlich zu einem neuen Flächendwidmungsplan kommt. „Es ist ja Fakt, dass Graz weiter wachsen wird. Dort, wo eine gute Infrastruktur vorhanden ist, müssen wir weiter verdichten, auch in die Höhe - das ist schon allein aus ökologischen Gründen unsere Pflicht“, fährt Dreisiebner fort. Und er gibt sich auch keinen Illusionen hin: „Was wir nicht möglich machen, wird halt dann im Speckgürtel gebaut und das Verkehrsproblem bleibt aber in Graz.“

Karl Dreisiebner (Grazer Grüne)

(Bild: Jürgen Radspieler)

Die dunkelrot-grüne-rote Koalition stellt auch klar, dass man so schnell wie möglich den Leerstand in Graz erheben will. „Aktuell gibt es da noch Probleme wegen dem Datenschutz. Wir suchen jetzt eben nach anderen Möglichkeiten, etwa durch Ermittlung des Stromverbrauchs“, erklärt Braunersreuther. Auch hier will man so schnell wie möglich loslegen.