„Straffrei geblieben“

Mord, Folter: Vorwürfe gegen russische Söldner

Ausland
03.05.2022 11:05

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat nach eigenen Angaben „überzeugende Beweise“ dafür, dass russische Söldner in der Zentralafrikanischen Republik Zivilisten getötet und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht wirft HRW Kämpfern, „die Zeugen als Russen identifiziert haben“, unter anderem außergerichtliche Tötungen und Folter vor. Die Täter seien „völlig straffrei“ geblieben.

HRW geht unter Verweis auf Untersuchungen von Regierungen, Experten der Vereinten Nation und Sonderberichterstatter davon aus, dass zu den russischen Kräften in Zentralafrika eine „erhebliche Anzahl“ Kämpfer der Gruppe Wagner gehört. Sie unterstützen demnach die zentralafrikanische Regierung unter Präsident Faustin Archange Touadéra im Konflikt mit Rebellengruppen.

Gruppe Wagner: „Russlands Schattenarmee“
Die in Zentralafrika kämpfenden russischen Söldner werden oft der Gruppe Wagner zugerechnet. Die Miliz wird von Experten als Russlands „Schattenarmee“ bezeichnet und auch mit Einsätzen in Konfliktstaaten wie Syrien, Libyen sowie neuerdings der Ukraine in Verbindung gebracht.

Angebliche Massaker nahe Bossangoa
Laut HRW sollen russischsprachige Männer etwa am 21. Juli des vergangenen Jahres an einem Checkpoint nahe Bossangoa nordwestlich der Hauptstadt Bangui zwölf unbewaffnete Männer verhaftet und später erschossen haben. Auch seien „Inhaftierungen und Folter durch Kämpfer mit Verbindungen nach Russland“ im Jahr 2019 dokumentiert worden.

Eine HRW-Vertreterin erklärte zu den Vorwürfen, die Regierung der Zentralafrikanischen Republik habe zwar „selbstverständlich das Recht“, internationale Unterstützung in Sicherheitsfragen anzufordern. Sie dürfe aber ausländischen Kämpfern nicht erlauben, „straffrei Zivilisten zu töten oder zu misshandeln“. Um ihren Respekt für die Rechtsstaatlichkeit zu beweisen, solle die Regierung in Bangui „unverzüglich strafrechtliche Ermittlungen gegen Kämpfer einleiten, die für Morde, unrechtmäßige Verhaftungen und Folter verantwortlich seien“.

Im HRW-Bericht heißt es, die Regierungen Zentralafrikas und Russlands hätten sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht geäußert. Im April hatte die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ in Zentralafrika angeprangert, die sowohl Rebellengruppen als auch das Militär und dessen russische Verbündete begangen hätten.

Die Zentralafrikanische Republik ist nach UNO-Angaben eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt. In Folge eines Putsches im Jahr 2013 war dort ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Der Konflikt dauert bis heute an, auch wenn er sich in den vergangenen drei Jahren abgeschwächte. Die Regierung hat weiterhin weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle.

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