SPÖ will Akteneinsicht

Schlagabtausch im Landtag um Kiesabbau in Ohlsdorf

Die Schottergrube in Ohlsdorf, die eigentlich die Grundlage für das geplante Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II werden soll, sorgt weiter für Spannungen in der Politik. Raumordnungslandesrat Markus Achleitner gab eher „g’feanzte“ Antworten auf eine SPÖ-Anfrage.

Asamer bringt unter dem Titel „Baureifmachung“ täglich Tausende Tonnen Schotter zur Weiterverarbeitung weg – brauche dafür aber keine Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG, früher: Berggesetz), bekräftigte Achleitner im Landtag auf eine Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Heidi Strauss. Alles weitere, insbesondere Baurechtliches, solle sie bei SPÖ-Bürgermeisterin Ines Mirlacher erfragen, so der Landesrat. Denn er sei als Raumordnungsreferent bloß für Widmungsfragen zuständig, und die Widmung in Ohlsdorf (für ein Betriebsbaugebiet) sei seit zwei Jahren rechtskräftig.

Strauss ist unzufrieden: „Ich hätte mir mehr Klarheit erwartet. Ich bin mit der Umweltanwaltschaft einer Meinung, dass da sehr wohl eine Genehmigung nach dem MinroG notwendig ist. „6 Meter tief hinunterzugraben und so viel Schotter wegzubringen, ist keine klassische Baureifmachung!“, so Strauss. Sie fordert daher Akteneinsicht in die Unterlagen des Raumordnungsverfahrens beim Land.