Opfer weggeschickt

Wiener Polizist wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

Ein Wiener Polizist wurde am Donnerstag zu einer Geldstrafe wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er hatte ein Opfer von Polizeigewalt weggeschickt, statt eine Anzeige aufzunehmen oder einen Bericht zu schreiben. Der Angeklagte zeigt sich geständig. Es tue ihm leid, dass er nicht richtig gehandelt habe.

„Ich sehe meinen Fehler ein. Ich hätte mehr auf das Ganze eingehen sollen. Das macht im Nachhinein kein gutes Bild, das möchte ich gar nicht abstreiten“, sagte der 51-Jährige am Donnerstag vor einem Schöffensenat am Wiener Landesgericht. Dorthin brachte ihn ein Mitschnitt des Gesprächs mit einem Opfer von Polizeigewalt, das vor rund drei Jahren eine Anzeige bei dem Beamten aufgeben wollte. Der gebürtige Tschetschene war am 13. Jänner 2019 in einem Spiellokal in Favoriten von Polizisten geschlagen worden. Diese waren wegen einer angeblichen Rauferei gerufen worden und hatten eine Ausweiskontrolle durchgeführt.

Geldstrafe von 2500 Euro
Als der Mann den Vorfall am nächsten Tag bei der Polizeiinspektion melden wollte, wurde er von dem 51-Jährigen „abgewimmelt“. Er solle sich stattdessen an die polizeiinterne Meldestelle wenden und „am Schottenring beschweren“, heißt es in dem Mitschnitt. „Es war überhaupt nicht der Fall, dass ich bemüht war, ihn rauszuwerfen“, versicherte der Angeklagte nun dem Schöffensenat.

Er habe „einfach falsch reagiert“. Aufgrund dieses Geständnisses, der bisherigen Unbescholtenheit und weil das Gericht das Vergehen „im untersten Bereich eines Amtsmissbrauchs“ einstufte, wurde der Beamte nur zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt. Sobald diese bezahlt ist, werden die Anzeige zurückgelegt und das Verfahren vorläufig eingestellt. Der Polizist war auch nie vom Dienst suspendiert worden.

Sechs Beamte verurteilt
Anders sieht es bei seinen gewalttätigen Kollegen aus. Im Juli 2021 wurden aufgrund des Vorfalls wie berichtet sechs Polizisten vom Landesgericht verurteilt. Die beiden unmittelbaren Täter erhielten wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung bedingte Haftstrafen von zwölf beziehungsweise zehn Monaten. Vier weitere Beamte wurden auf Bewährung verurteilt, da sie Übergriffe mit angesehen hatten, ohne einzuschreiten beziehungsweise die gewalttätige Amtshandlung nicht tatsachengemäß verschriftlicht hatten.

Warum die Polizisten handgreiflich wurden, ist nicht klar. Der gebürtige Tschetschene musste wegen seiner Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Zum Tatzeitpunkt war zusätzlich zu ihm nur ein weiterer nicht-uniformierter Mann im Lokal. 

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