Wehrpflicht-Debatte

“Volksbefragung wird Koalitionsklima nicht gefährden”

Im Streit um die Abschaffung der Wehrpflicht versucht die Bundesregierung offenbar, aus dem Konflikt herauszukommen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte nach dem Ministerrat am Dienstag, dass er die Zusammenarbeit in der Regierung wegen dieser Frage nicht gefährden werde. Es werde keine Volksbefragung gegen den Willen der ÖVP geben, so Faymann. Ob man das als einen Schritt nach vorn oder zurück sehe, spiele keine Rolle.

Eine Verschiebung der Bundesheerreform sei es jedenfalls nicht, so Faymann. Man werde vielmehr die Gespräche diesbezüglich verstärken. Eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht sei für ihn ein "letzter wesentlicher Schritt" einer solchen Reform und könne erst 2013 gemeinsam mit der Nationalratswahl durchgeführt werden, wenn die ÖVP sie nicht vorher haben wolle. Grundsätzlich gelte "je früher umso besser", er werde die Regierungsarbeit aber nicht gefährden, so Faymann.

Auf eine entsprechende Frage sagte Faymann weiter, dass sich mit dem Wechsel an der ÖVP-Spitze von Josef Pröll zu Michael Spindelegger "die Voraussetzungen geändert" hätten. Unter Pröll habe es zwar keine Vereinbarung, aber Signale für eine Volksbefragung gegeben. Der neue ÖVP-Chef habe aber nun eine klare Haltung dagegen.

Spindelegger selbst zeigte sich mit der De-facto-Absage der Volksbefragung in dieser Legislaturperiode zufrieden. Nun sei der Weg für eine Bundesheerreform frei. Er nehme "das Angebot", diese Reform ins Zentrum zu rücken, an. Was 2013 sein werde, sei eine andere Frage. Das werde man in zwei Jahren sehen.

Darabos sieht Volksbefragung 2013 nur als Exitstrategie
Verteidigungsminister Norbert Darabos dagegen sieht die Volksbefragung zur Wehrpflicht gleichzeitig mit der Nationalratswahl 2013 nur als Ausstiegsszenario. "Plan A" sei weiterhin eine schnelle Volksbefragung, sollte sich die ÖVP von einer Abschaffung der Wehrpflicht nicht überzeugen lassen.

Die Aussagen seines Parteichefs und Kanzlers seien jedenfalls kein Rückzieher und "natürlich" mit ihm abgesprochen gewesen. Darabos meinte zudem, dass er unabhängig von dieser Frage weiter daran arbeite, "das Heer so herzurichten", wie das in der Reform 2010 vorgesehen sei.

Volksbefragung für Mikl-Leitner derzeit kein Thema
Darabos' Verhandlungspartnerin auf ÖVP-Seite, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wiederum sagte, dass durch die Ankündigung des Kanzlers Druck aus der Debatte genommen worden sei. Man suche weiter den Konsens. Die Frage einer Volksbefragung stelle sich daher derzeit nicht.

Pilz wirft Faymann Wortbruch vor
Scharfe Kritik hagelte es unterdessen vom Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz: "Das ist ein wiederholter Wortbruch von Werner Faymann. Seine Versprechen sind offensichtlich nichts wert. Die Grünen werden trotzdem im Herbst den Antrag auf Volksbefragung im Parlament einbringen, in der Hoffnung, dass es Sozialdemokraten gibt, die im Gegensatz zum Kanzler Versprechen halten."