Machtwechsel steht an
SPD holt Absolute im Saarland, Debakel für CDU
Bei der Landtagswahl im deutschen Saarland haben die Sozialdemokraten am Sonntag mit einem Erdrutschsieg die absolute Mehrheit errungen. Das geht aus dem am Wahlabend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Ergebnis hervor. SPD-Chefin Anke Rehlinger wird damit neue Regierungschefin. Ministerpräsident Tobias Hans, dessen CDU auf einen historischen Tiefststand stürzte, kündigte „persönliche Konsequenzen“ an. Die Ampelparteien Grüne und FDP verpassten den Einzug in den Landtag.
„Das Saarland hat Rot gewählt. Die Saar-SPD hat die Wahl gewonnen“, sagte Rehlinger in ihrer ersten Reaktion. Hans sprach von einer „sehr bitteren Niederlage“ für die CDU. „Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen“, sagte der CDU-Chef. Die genauen Abläufe würden in den Parteigremien beraten.
SPD braucht keinen Partner - und sondiert dennoch
Die SPD wird im neuen Landtag 29 der 51 Mandate haben. Damit kann Rehlinger ohne Koalitionspartner regieren. Sie kündigte dennoch an, zu Wochenbeginn Sondierungsgespräche mit allen Parteien aufzunehmen.
AfD bleibt im Landtag, Grüne und FDP scheitern knapp
Die SPD kam auf 43,5 Prozent der Stimmen, um 13 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Die CDU stürzte von 40,7 auf 28,5 Prozent ab. Von den kleinen Parteien schaffte nur die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit 5,7 Prozent den Einzug in den Landtag (2017: 6,2 Prozent). Die Ampelparteien Grüne und FDP legten zwar zu, scheiterten aber an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die Grünen war es denkbar knapp. Sie kamen laut dem vorläufigen Ergebnis auf 4,995 Prozent der Stimmen, die FDP auf 4,8 Prozent. Vor fünf Jahren hatten sie 4,0 bzw. 3,3 Prozent erreicht. Ein Debakel setzte es für die Linke, die von 12,8 auf 2,6 Prozent abstürzte.
SPD verspürt „wahnsinnigen Rückenwind“
Die Wahl war der erste Test nach der Bundestagswahl im September, bei der eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Macht übernommen hatte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, der „Erdrutschsieg“ gebe „wahnsinnigen Rückenwind“ für die Landtagswahlen in den beiden größeren Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Diese beiden Länder werden ebenfalls von CDU-Ministerpräsidenten regiert. CDU-Vizechef Andreas Jung sprach von einem „bitteren Abend“, betonte aber zugleich, dass landespolitische Themen „den Ausschlag gegeben“ hätten.
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