Protest von Parteien

Topjob beim Land für ÖVP-Chefredakteur regt auf

Oberösterreich
18.03.2022 10:00

Der langjährige (seit 2013) Chefredakteur der Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich wird neuer Leiter des Landespressedienstes - und dies bleibt, trotz Objektivierungsverfahrens, ein landespolitischer Aufreger! Proteste und Kritik kommen aus anderenm Parteien (bisher nicht aber aus der FPÖ).

SPÖ-Parteimanager Florian Koppler wirft der von LH Thomas Stelzer geführten OÖVP „Parteibuchwirtschaft“ in einem Oberösterreich als „ÖVP-Selbstbedienungsladen“ vor. Der Grüne David Stögmüller meint sozusagen vom Nationalratsbalkon herab, dass die Landesverwaltung damit immer mehr zum Vorzimmer der ÖVP werde. Und Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer sorgt sich um ambitionierte junge Menschen, die sich dort nicht bewerben würden, wo man ohne Seilschaft und Parteibuch nicht weiterkommen könne. Die Neos stellen über diese Personalauswahl nun eine schriftliche Landtagsanfrage an Stelzer – mit der Kernfrage, welche persönlichen und fachlichen Kriterien letztlich dazu geführt hätten, diesen Topjob an „Volksblatt“-Chef Christian Haubner zu vergeben.

Tendenzen aus der Hearingkommission
Nichts gegen Haubner persönlich (Spoiler: Der Verfasser dieses Artikels sitzt mit ihm im Vorstand des OÖ Presseclubs). Aber zu hinterfragen gibt es doch etliches, legen Stimmen aus dem Umfeld der Begutachtungskommission nahe: Unter den vier Bewerbern (drei Männer, eine Frau) sei der interimistische Leiter der Landespresseabteilung, Michael Grims, beim Hearing deutlich besser gewesen als Haubner. Und man habe sich sehr bemühen müssen, Grims schlechter zu reden.

Parallen zur Finanz werden gezogen
Das ist natürlich nur eine Behauptung, die durch Stelzers Anfragebeantwortung womöglich widerlegt werden wird. Faktum ist andererseits, dass Grims ÖVP-Funktionär ist, nämlich sogar ÖVP-Fraktionsobmann in Enns. Wie groß wäre die Aufregung, wenn man diesen „Schwarzen“ zum Pressechef bestellt hätte? Es werden auch Parallelen gezogen zu einer Leiterkür bei der Finanz, wo tatsächlich eine objektiv besser geeignete Bewerberin zurückgereiht wurde, um einen ÖAAB-Funktionär begünstigen zu können. Hier ist ja ÖVP-Klubchef August Wöginger als Interventionist unter Druck gekommen.

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