Solidaritätsbekundung

Oö. Landtag mahnt: „Für ein Ende dieses Krieges!“

„Der Oö. Landtag verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine durch die Russische Föderation zutiefst und erklärt der Bevölkerung in der Ukraine seine uneingeschränkte Solidarität“: Das ist der Kernsatz im Entwurf einer „Gemeinsamen Erklärung“, für die ÖVP und FPÖ gerade die anderen vier Fraktionen umwerben.

Wobei den Worten durchaus auch weitere Taten folgen sollen, wenn es heißt: „Auch Oberösterreich steht für eine friedvolle Lösung des Konflikts und wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für ein Ende des Krieges, für humanitäre Hilfe und die vollständige territoriale Souveränität der Ukraine einsetzen.“ FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ist diese Gemeinsame Erklärung im Sinne der Menschlichkeit ein großes Anliegen; Grüne und SPÖ haben bereits Zustimmung signalisiert.

„Ausreichende Finanzierung des Bundesheers“
Von ÖVP und FPÖ kommt auch ein gemeinsamer Antrag für eine „ausreichende Finanzierung des Bundesheers“. Der SPÖ-Klub befasst sich in der Fragestunde mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine: „Karl Schaller macht mit seiner Anfrage Druck für einen Arbeitsmarkt-Krisengipfel, weil in einzelnen Firmen Lieferketten unterbrochen sind, was zu Corona-Lieferschwierigkeiten und Erdgaspreisexplosion führt. Thomas Antlinger fragt konkret nach, wie lange wir mit den aktuellen Erdgasreserven durchhalten.“