Betrugsvorwürfe

Prozessauftakt gegen zwei ehemalige Energie-Bosse

Oberösterreich
18.02.2022 19:30
Elf Monate nachdem die „OÖ-Krone“ die ersten Betrugsvorwürfen aufgedeckt hat, stehen die beiden Ex-Geschäftsführer der Energie Ried nun erstmals vor Gericht . Noch ist es „nur“ ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht.

300.000 Euro – so viel hat es gekostet, bis man genau wusste, wie die beiden Ex-Geschäftsführer der Energie Ried betrogen haben sollen – für sie gilt die Unschuldsvermutung. Es geht um einen Schaden von 5,2 Millionen Euro durch falsche Meldungen an die Aufsichtsbehörde E-Control, in der Folge um zu hohe Zahlungen an den kommunalen Energieversorger, um frisierte Bilanzen und um zu hohe Gewinnprämien an die Manager. Die 300.000 Euro flossen an Anwälte oder Datenforensiker, die gelöschte Mails wiederhergestellt haben. Diese Ausgaben plus Nebenkosten fordert die Stadt nun vor Gericht zurück – insgesamt geht es daher um 400.000 Euro.

Kein Vier-Augen-Prinzip
„Wir mussten die gesamte Geschäftsführung hinunter bis zum einzelnen Beleg aufarbeiten. Und das über einen Zeitraum von mehreren Jahren“, so Stadt-Anwalt Peter Vogl. Möglich sei der Betrug gewesen, weil im Unternehmen das Vier-Augen-Prinzip außer Kraft gesetzt wurde. Vor Gericht besteiten die beiden Ex-Geschäftsführer den Betrug. Vogl legt aber einen USB-Stick mit Daten aus den Jahr 2016 vor, der die manipulierten Abrechnungen an die E-Control belegen soll.

Privatvermögen überschrieben
Der Stadt-Anwalt wirft beiden außerdem vor, ihre privaten „Vermögensschäfchen ins Trockene zu bringen“. Sie sollen - unmittelbar nach Bekanntwerden der Malversationen - ihre Grundstücke und Häuser Angehörigen überschrieben haben.

Wichtiger Schritt für Rieder Bürgermeister
Urteil gab es vor dem Arbeitsgericht noch keines, der Richter möchte das Verfahren bis zur strafrechtlichen Entscheidung vertagen, beide Parteien haben dagegen Einspruch erhoben.

Klage war erste Amtshandlung
Derzeit laufen noch Ermittlungen der WKStA und des Betrugsdezernats. Für den neuen Rieder Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) war der gestrige Prozessauftakt „trotzdem ein wichtiger Schritt in der Aufarbeitung der Causa“. Der Beschluss zu klagen sei seine erste Amtshandlung gewesen. Wichtig sei aber, dass die Energie Ried trotz der Malaise der Vergangenheit in die Zukunft blicke, gerade wegen der steigenden Energiekosten.

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