Zweifel

Haslauer will nun die Aussetzung der Impfpflicht

Ist die umstrittene Impfpflicht in der aktuellen Lage noch sinnvoll und notwendig? Geht es nach Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, dann nicht. Nach momentanem Wissensstand würde er die Pflicht ab dem 15. März aussetzen – da würde die Bestrafung beginnen. Dennoch müsse noch genau geprüft werden.

Nach dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) stellt nun auch der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) die Impfpflicht in Frage. Noch vor Wochen hatte das aber anders ausgesehen und Haslauer die Maßnahme befürwortet. Das Ziel war, künftige Lockdowns zu verhindern und damit auch den Tourismus zu retten. Denn die Impfpflicht wurde eingeführt, um Überlastungen der Spitäler zu vermeiden und damit auch die großen Schließungen.

Durch die aktuelle Omikron-Variante ist die Lage auf den Intensivstationen aber bei weitem nicht mehr so drastisch, wie sie noch bei der Delta-Mutation war. Daher zweifelt nun auch Haslauer an der Verhältnismäßigkeit, wie er im Ö1-Mittagsjournal bestätigte. Für ihn sollte jetzt die Chance bis zum 15. März genützt werden, um die Verhältnismäßigkeit genau zu überprüfen und dann zu entscheiden, ob die Pflicht wirklich notwendig ist.

Ab dem 15. März würde sonst das Strafen von Ungeimpften starten. Die Impfpflicht könnte jedoch jederzeit von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) per Verordnung ausgesetzt werden. Für Haslauer sei die Impfpflicht ein Werkzeugkoffer, der aber nicht geöffnet werden müsse, da man auch noch nicht weiß, was im nächsten Herbst aufs Land zukommt.

Freiheitliche fühlen sich mit Forderung bestätigt
Für die Freiheitlichen ist die Kehrtwendung des Landeshauptmanns natürlich ein gefundenes Fressen. „Wenn er gleich auf uns gehört hätte, wäre diesem Land und den Bürgern viel Kummer und Leid erspart geblieben“, sagt Marlene Svazek (FPÖ). Kritik am „Meinungsschwenk Haslauers“ kommt auch von SPÖ-Chef David Egger.