Debatte im Landtag

Jede dritte Gemeinde in Tirol ist überschuldet

10.02.2022 08:10

Die finanzielle Lage der 277 Gemeinden in Tirol war am Mittwoch Thema im Tiroler Landtag. Dabei zeigte sich: Die Lage war bei vielen Gemeinden schon vor der Pandemie schlecht. Daran haben offenbar auch die Corona-Hilfsgelder nicht viel verändert. Rund ein Drittel ist stark- bzw. überschuldet. Weitere Themen im Landtag: unter anderem die Causa Tourismusabgabe (briefliche Frühwarnung) sowie Sexarbeit (mehr Mittel für Aufklärung).

Gemeindemilliarden des Bundes, 150-Millionen-Euro-Pakete des Landes, dazu Investitionsförderungen: Viel Geld wurde in die Hand genommen, um den Gemeinden pandemiebedingte Steuerausfälle zu ersetzen. Trotzdem: „Tourismusgemeinden sind mit einem dunkelblauen, die übrigen Gemeinden mit einem hellblauen Auge davongekommen“, bilanzierte Gemeindereferent LR Johannes Tratter am Mittwoch im Landtag anlässlich der Fragestunde.

Schieflage schon vor Pandemie
„Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden war schon vor der Pandemie schwierig“, ergänzte SPÖ-LA BM Elisabeth Blanik. „Es kann nicht sein, dass ein Großteil der Gemeinden nur noch Bittsteller beim Land ist. Mir fehlt strukturelles Vorgehen, um die Gemeindefinanzen zu stärken.“

Genereller Schuldenschnitt kein Thema
In der Tat hilft das Land überschuldeten Gemeinden regelmäßig aus der Patsche - sofern Kriterien eingehalten und sparsam gewirtschaftet wird, berichtete Tratter. Ein Schuldenschnitt sei nicht angedacht, antwortete er auf eine Frage von Liste-Fritz-Klubobmann LA Markus Sint. Tratter ortet großes Einsparungspotenzial durch Gemeinde-Kooperationen und -Fusionen. Laut Gemeindefinanzbericht sind 53 Gemeinden stark, 38 voll bzw. 25 überschuldet. „Die Bezirke Reutte und Lienz haben besonders viele voll verschuldete Gemeinden“, zeigte LA Sint auf.

Topf erst zu 70 Prozent ausgeschöpft
„Von den 82,1 Millionen aus den Bundeszuschüssen wurden erst 60 Millionen abgeholt“, merkte NEOS-LA Andreas Leitgeb an. Die Landeshauptstadt habe von 16,7 Mio. € gar erst 5,4 Millionen abgeholt. Das verwunderte auch Gemeindereferent Tratter. Bei den Landeszuschüssen sei Tirol mit 199 € „frischen Geldes“ pro Kopf großzügigstes Bundesland, betonte LR Tratter.

Wahlkampfkosten erst nach der Wahl
Die Anträge Offenlegung der Wahlkampfkosten (NEOS) und Coronatests nur für Einheimische (Fritz) erhielten keine Dringlichkeit. Die Frühwarnung zur Zahlung der Tourismusabgabe wird künftig nicht nur elektronisch, sondern auch postalisch erfolgen. Der (abgeänderte) Fritz-Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Die Wahl von Doris Winkler-Hofer zur Volksanwältin war Formsache.

Tourismus soll nachhaltiger werden
Novelliert wurde am Mittwoch das Tiroler Tourismusgesetz. Kernelement ist die Einführung von Nachhaltigkeits-Koordinatoren aus dem Personalpool der 34 Tourismusverbände, wie VP-Tourismussprecher LA Mario Gerber erläuterte. Die von LH Günther Platter geforderte Bettenobergrenze von 300.000 findet sich darin aber nicht, ebenso wenig Ausbaugrenzen für (Gletscher-) Skigebiete.

Fatale Folgen für Sexarbeiterinnen
Debatten zum Thema Sexarbeit stehen am Sitzungstag am Donnerstag auf der Agenda. Die NEOS schlagen das Sexkaufverbot nach nordischem Modell aus. „Es unterbindet nicht die Prostitution an sich. Das erleben wir in der Pandemie. Sexarbeit wurde nur aus dem öffentlichen Raum verdrängt und damit der Sanktionierung entzogen. Das hat fatale Folgen für die Betroffenen“, sagt der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer. Daher fordert er mehr finanzielle Mittel für Aufklärungsprogramme, einen niederschwelligen Zugang für Sexarbeitende zur Gesundheitsversorgung sowie einen unbürokratischen Zugang zu Rechtsberatungen.

Die pinke Partei schlägt außerdem eine Evaluierung des Sexarbeit-Passus im Landespolizeigesetz vor. Dieser Antrag wurde jedoch bis auf Weiteres ausgesetzt.

FPÖ fordert Finanzierungskonzept
Auch die FPÖ nimmt sich dieser Thematik an, ihr Antrag wird direkt nach jenem der NEOS behandelt. Die Blauen fordern die Landesregierung auf, mit dem Bund und der Stadt Innsbruck ein neues Finanzierungskonzept für den Beratungsverein iBUS auszuarbeiten - „damit strukturell, räumlich und personell mehr Betreuungsarbeit geleistet werden kann“, erklärt FP-Landesparteichef Markus Abwerzger. Der Antrag wurde im Ausschuss abgeändert.