Maurer im „Club 3“
Grüne: Deals weiter gültig, Kurz als „Belastung“
Die vergangene Woche hatte es in sich, vor allem aus Sicht der Grünen: Durch die aufgetauchten Koalitions-Geheimabsprachen geriet die Spitze der Ökopartei unter Druck. Im „Club 3“ ging Klubchefin Sigrid Maurer in die Gegenoffensive: In der Sideletter-Causa kritisierte sie den Altkanzler hart, in Klimafragen die SPÖ.
Es sind nahezu zeithistorische Dokumente, die da am vergangenen Wochenende das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben: Zwar sind geheime Nebenabsprachen zu Koalitionspapieren keine Seltenheit - bis zum jüngsten Auftauchen der türkis-blauen und der türkis-grünen Sideletter, wie derlei im Polit-Sprech heißt, wurden sie aber noch nie publik.
„Mussten uns als kleiner Koalitionspartner auch absichern“
Und vor allem die Grünen, die seit jeher Transparenz in der Politik einfordernd, gerieten dadurch in Erklärungsnot. Im „Club 3“ rückte die Klubchefin der Ökopartei nun zur Verteidigung aus. Zwar findet selbst sie inhaltliche Absprachen in diesen Papieren „seltsam“ - Nachsatz: „Aber wir mussten uns als kleiner Koalitionspartner auch absichern.“ Ansonsten hätten die Grünen „Vorwürfe der Naivität erreicht“, mutmaßte Maurer mit Verweis auf den „mit allen Wassern gewaschenen“ Altkanzler Sebastian Kurz. Die mit ihm gemachten Deals, dass etwa die ÖVP 2024 den EU-Kommissar küren darf und die Grünen den ORF-Stiftungsratschef, bleiben laut Maurer übrigens gültig.
Kurz als „Belastung für die ÖVP“
Apropos Altkanzler: An Sebastian Kurz übte Maurer harte Kritik, sieht sie ihn doch als Quell des aktuellen Sideletter-Wirbels. Auf die Frage, ob Kurz eine „Belastung“ für die Regierung sei, antwortete sie: „Ganz offensichtlich ist er eine Belastung für die ÖVP.“ Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) lobte sie unterdes, die Vertrauensbasis sei da: „Ich glaube, dass es mit Karl Nehammer funktionieren kann“ - zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode.
In puncto Klimaschutz ging die Grüne indes gegen die Roten in die Offensive, Anlass dafür war die Wiener Lobau-Debatte: „Die Sozialdemokratie steht ein zweites Mal ganz eindeutig auf der falschen Seite der Geschichte. Das tat sie schon einmal beim Atomkraftwerk in Zwentendorf.“ Und mehr noch: Der SPÖ, so Maurer, seien „Beton und die Straße näher als die Ziele unserer Jugend“. Wäre Klimapolitik also in einer Koalition mit den Roten gar nicht leichter als mit Türkis? Maurer: „Die Aktionen des Wiener Bürgermeisters weisen derzeit nicht darauf hin.“
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