Ein Jahr nach Wahl

Nach Wahlbetrug – Ex-Ortschef am 8. Juni vor Gericht

Wegen Amtsmissbrauchs muss sich der frühere VP-Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, am 8. Juni in Eisenstadt vor einem Schöffensenat verantworten, wie das Landesgericht am Montag erklärte. Dem ehemaligen Politiker wird im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2010 Wahlfälschung vorgeworfen.

Heissenberger, der damals als Bürgermeister und Leiter der Gemeindewahlbehörde amtierte, soll laut Anklage im Zuge der Landtagswahl vom 30. Mai 2010 16 Wahlkarten selbst ausgefüllt, unterschrieben und zur Post gebracht haben. Davon seien 15 Stimmen in die Ermittlung des Wahlergebnisses einbezogen worden. Außerdem soll er im Vorfeld der Wahl für einige Wahlkarten auch die Anträge gestellt haben.

Der Fall war im September des Vorjahres bekannt geworden, Heissenberger hatte dann Anfang Oktober bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft den Wahlbetrug gestanden. Ende Oktober trat er als Ortschef von Unterrabnitz zurück.