Aufstand in Kasachstan
„Hauptmission beendet“: Russen ziehen ab
Die tagelangen Unruhen in Kasachstan sind zu Ende. Ein Machtkampf zwischen Vorgänger Nursultan Nasarbajew und dem amtierenden Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew, der offenbar ebenfalls hinter den Kulissen der Aufstände in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik stattfand, dürfte entschieden sein. Ein neuer Regierungschef ist angelobt worden. Da die „Hauptmission“ der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), werden die von Russland angeführten Truppen diese Woche mit dem Abzug beginnen.
„In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt“, erklärte Präsident Tokajew am Dienstag in einer Ansprache. Er sprach erneut vom „Versuch eines Staatsstreichs“. In zwei Tagen solle der Abzug der „Friedenstruppen“ schrittweise beginnen, hieß es weiter.
Besorgnis im Westen wegen russischer Intervention
Tokajew hatte die Organisation in der vergangenen Woche um Hilfe gebeten. Diese schickte daraufhin Tausende Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik - darunter auch russische Fallschirmjäger. Das löste im Westen Besorgnis aus. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte zu Wochenbeginn betont, der Einsatz in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik sei nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.
In der Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Die Aufständischen waren zum Teil schwer bewaffnet. Deshalb wird vermutet, dass der Geheimdienst und auch Teile der Streitkräfte mitgemacht haben. Die Proteste könnten also durchaus von Nasarnajew und seinen Anhängern befeuert worden sein. Es gab jedenfalls viele Tote und Verletzte - sowohl aufseiten der Demonstranten als auch unter den Sicherheitskräften des Landes. Mittlerweile ist die Zahl der Verhafteten auf knapp 10.000 gestiegen.
Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzt, um den Ex-Langzeit-Präsidenten Nasarbajew ganz zu entmachten. Dieser galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.
China unterstützt russisches Militärbündnis
China stellt sich bei der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan an die Seite Russlands. Die Volksrepublik teile die Einschätzung des kasachischen Präsidenten, dass die Ursache der Unruhen terroristische Aktivitäten seien, berichteten chinesischen Staatsmedien über ein Telefongespräch zwischen Außenminister Wang Yi am späten Montag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
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