17.12.2021 18:11 |

USA „enttäuscht“

Polen verabschiedet umstrittenes Rundfunkgesetz

Polens Unterhaus hatte im August 2021 nach einer turbulenten Debatte für eine umstrittene Medienreform gestimmt, die einen kritischen TV-Sender abwürgen soll. Doch nun hat Polens Parlament das neue Rundfunkgesetz verabschiedet, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit im Land einschränken könnte. Die USA zeigen sich „extrem enttäuscht“ über die Verabschiedung des Gesetzes.

Der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte sich im September gegen die Novelle ausgesprochen. Jedoch überstimmte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, dieses Votum. Damit liegt die Entscheidung nun bei Präsident Andrzej Duda. Dieser hat angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen könnte.

Streit um Rundfunklizenzen
Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

USA zeigen sich „extrem enttäuscht“
Die USA seien „extrem enttäuscht“ über die Verabschiedung des Gesetzes, schrieb der Geschäftsträger der US-Botschaft in Warschau, Bix Aliu, auf Twitter. „Wir erwarten, dass Präsident Duda gemäß seinen früheren Erklärungen handeln wird und seine Führungsfunktion nutzen wird, um das freie Wort und das Unternehmertum zu beschützen.“ Dudas Kabinettschef hatte Anfang September gesagt, der Präsident sei bereit, sein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen.

„Anschlag auf die freien Medien"
Der Sender TVN sprach in einem Statement von einem „beispiellosen Anschlag auf die freien Medien“. Diese Aktion des Parlaments richte sich gegen den größten und wichtigsten Verbündeten Polens, die USA. Man werde alle rechtlichen Mittel ausnutzen, um die eigene Mission weiter verfolgen zu können. Auch der Sender äußerte die Hoffnung, Präsident Duda werde das Gesetz kippen.

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