Antrag im Landtag:

MFG-Klub will 100 Millionen € für Impfgeschädigte

(Bild: Harald Dostal)

Corona-Maßnahmenskepsis und Impfkritik in Landtagsanträge gegossen: Der dreiköpfige MFG-Klub nutzte die gestern, Donnerstag, zu Ende gegangene dreitägige Budgetsitzung zum Beispiel für die Forderung, einen mit 100 Millionen Euro (!) dotierten „Unterstützungsfonds für dauerhaft Impfgeschädigte“ zu schaffen.

Knapp 40.000 Meldungen vermuteter Nebenwirkungen habe es österreichweit bisher gegeben, seit gegen Covid-19 geimpft wird, zitiert MFG das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG). Die MFG-Fraktion vermutet, dass etwa 3000 davon aus Oberösterreich sind und gibt dem Land Oberösterreich Mitverantwortung „für die Folgen von Impfschäden“. Die Konsequenz: „Um das Leid der Betroffenen abzumildern, fordern wir die Errichtung eines Unterstützungsfonds für dauerhaft Impfgeschädigte in Höhe von 100 Millionen Euro.“

Impfkampagne sei „verbotene Werbung“
Ein weiterer MFG-Antrag fordert die Umwidmung von 1,5 Millionen Euro, die das Land für Informationen übers Impfen budgetiert hat, hin zum Thema Blackout. Denn – wie die drei MFG-Abgeordneten meinen: „Die Covid-19-Impfkampagne stellt verbotene Werbung für Arzneimittel dar. Sie ist daher rechtswidrig.“ Typisch für die neue Landtagsfraktion ist auch ein weiterer Antrag, Eltern, die ihre Kinder daheim unterrichten wollen, statt sie in die Schule zu schicken, mit Förderungen im Gesamtausmaß von 6,5 Millionen € zu unterstützen.

In der Fülle der Ereignisse und Abstimmungen beim Budgetlandtag ist es nicht ersichtlich, dass jemand aus anderen Fraktionen diese Anträge mitgetragen haben sollte. Auch nicht einen Antrag der MFG, den freiwilligen Feuerwehrlern wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege einen Corona-Bonus von 500 Euro zu zahlen.