Eklat um FPÖ-Mandatar

Kein FFP2-Schutz: Ohne Maske gab es Maulkorb

Niederösterreich
17.12.2021 13:20

Unnötiger Wirbel bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf, Bezirk Mödling: Der ungeimpfte FPÖ-Mann Robert Stania wollte am Rednerpult die Maske abnehmen, verstieß damit aber gegen die Hausordnung. Nach einem Wortgefecht mit Ortschef Herbert Janschka (ÖVP) folgte ein Sprechverbot.

Bei der Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf herrschte für Gemeindemandatare ausnahmslos die 3G-Regel. Als Verschärfung durften nur geimpfte Personen am Rednerpult ihre Maske abnehmen. Für die örtliche FPÖ ein Skandal: „Ich durfte zuerst die Maske nicht abnehmen und dann wurde mir sogar Rede-Verbot erteilt. Ein demokratiepolitischer Skandal“, ist Stania von den Freiheitlichen empört. Jetzt überlegt man sogar rechtliche Schritte.

Budget beschlossen
Für Bürgermeister Herbert Janschka (ÖVP) aber überhaupt kein Problem, die Drohungen lassen ihn nämlich kalt: „Die Sitzung wird sicher nicht wiederholt werden und diese Regelung wird auch in der nächsten Sitzung gelten. Sollte Stania dann wieder provozieren, wird er auch da wieder ein Sprechverbot erhalten“, reagiert Janschka knapp.

Wichtigster Programmpunkt der Sitzung war übrigens ein anderer: Das Budget für das Jahr 2022 wurde mehrheitlich beschlossen. „Schön, dass dies ohne Gebührenerhöhungen möglich ist, die lediglich im Rahmen der Inflationsrate – teilweise sogar darunter – angepasst werden“, so der Ortschef in einer Stellungnahme.

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